"Doppelmoral"-Vorwurf an die Regierung
CDU-Politiker verteidigen Migrationsvorstoß: "Hier geht es nicht um eine Brandmauer"
- Veröffentlicht: 30.01.2025
- 16:51 Uhr
- Emre Bölükbasi
Ist mit der Migrationsabstimmung im Bundestag die Brandmauer gegen rechts endgültig gefallen? Im :newstime-Interview streiten zwei CDU-Politiker den Vorwurf ab - mit klarer Kritik an der rot-grünen Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
Die CDU hat unter anderem mit AfD-Stimmen einen der beiden Migrationsanträge im Bundestag durchgesetzt.
Jetzt entflammt wieder der Streit über den möglichen Fall der Brandmauer.
Warum das angeblich nicht der Fall ist, erklären Philipp Amthor und Julia Klöckner im :newstime-Interview.
Die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und Julia Klöckner haben die Durchsetzung ihres Fünf-Punkte-Plans zur Migration unter anderem mit AfD-Stimmen verteidigt. Die Debatte über den möglichen Fall der Brandmauer kritisierten beide Politiker:innen im exklusiven :newstime-Interview.
Amthor wirft Grünen und SPD Doppelmoral vor
"Es kann nicht so weitergehen in der Migrationspolitik, sondern es braucht eine Migrationswende in Deutschland. Das ist das klare Signal des heute beschlossenen Entschließungsantrags", sagte Amthor. Die Union könne ihre Vorschläge nicht zurückziehen, nur "weil die Falschen zustimmen".
Der Spitzenkandidat der Nordost-CDU konterte die Kritik am Vorgehen seiner Partei mit Vorwürfen an die Grünen und die SPD. "Wir haben seit Monaten Offenheit, auch natürlich mit dieser rot-grünen Restregierung über Änderungen in der Migrationspolitik zu reden. Doch ihre Antwort ist immer dieselbe: Sie wollen es nicht", behauptete er.
Die Diskussion über den Fall der sogenannten Brandmauer gegen rechts sei zudem "völlig absurd". Schließlich habe die Regierung den zweiten Unionsantrag zur Migration ebenfalls "nur mit den Stimmen der AfD" verhindert. Amthors Fazit: "Das ist klassische Doppelmoral".
"Wenn wir jetzt nicht handeln, werden extreme Parteien immer stärker"
Auch die CDU-Parlamentarierin Klöckner verteidigte den Vorstoß der Union. "Wir haben als Union unsere Überzeugung zur Abstimmung gestellt", hob sie hervor. "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden extreme Parteien immer stärker und die Stimmung in der Bevölkerung außerhalb dieser Berliner Blase hier ist eine komplett andere, als hier häufig kolportiert wird", kritisierte sie.
Bezüglich der Brandmauer-Debatte folgte Klöckner der Argumentation ihres Parteikollegen Amthor: Die Grünen und die SPD hätten den zweiten Unionsantrag "nur mit der Zustimmung der AfD" ablehnen können, erinnerte sie.
Zudem gehe es nach der Gewalttat in Aschaffenburg nur um die Opfer und die Tat selbst. "Hier geht es nicht um eine Brandmauer, hier geht es darum: Was muss endlich der Staat aus der Mitte des Parlamentes heraus tun, damit so etwas nicht wieder passiert?", fügte die CDU-Politikerin hinzu.