"Gegen Putins Aggression": Habeck mit Wirtschafts-Delegation in der Ukraine

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er wird begleitet von einer Wirtschafts-Delegation. Im Mittelpunkt der Reise stehen die jüngsten Angriffe Russlands auf die ukrainische Energie-Infrastruktur, Nothilfe, die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Der Wirtschaftsminister will bei seinem Besuch auch die Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference) für die Ukraine im Juni in Berlin vorbereiten.

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"Ein Kampf um Freiheit"

Habeck sagte bei seiner Ankunft, der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche: "Und ein Kampf um Freiheit ist es." Er fügte hinzu: "Ja, die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa eint und ausmacht."

Russland hat seine Raketen- und Bombenangriffe auf die Ukraine zuletzt verstärkt. Dabei haben die Angreifer zuletzt auch viele ukrainische Kraftwerke ausgeschaltet. Am Wochenende hatte die Bundesregierung angekündigt, dem Land ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zu liefern. Habeck sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin ziele neben der militärischen Zerstörung an der Front auch auf die Zivilbevölkerung. Die Ukrainer:innen hätten ihn bei seinem letzten Besuch vor einem Jahr mit ihrer Fähigkeit zur Improvisation beeindruckt: "Die Lage ist sicherlich herausfordernd, aber die Ukrainer haben es in den letzten zwei Jahren vermocht, immer wieder Stand zu halten. Und was Deutschland tun kann zur Unterstützung, das wird es tun."

Helmut Rauch, der Chef des Rüstungsunternehmens Diehl Defence, das die Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM herstellt, begleitet Habeck. "Unser langfristiges Ziel ist natürlich, dass vor Ort in der Ukraine die Systeme selber gewartet werden können, repariert werden können und Ähnliches", sagte Rauch. Bisher habe Diehl drei Systeme an die Ukraine geliefert. Mithilfe des Systems wird Kiew geschützt.

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Solarenergie als Ausweg für die Ukraine?

Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, ist ebenfalls dabei. Er sieht in der Ukraine viel Potenzial für seine Branche. Solarenergie sei günstig, akzeptiert und zudem modular. "Das heißt, sie ist auch für zukünftige Angriffe sehr, sehr gut geeignet, weil sie nicht mit einem Schlag bedroht oder gar ausgeschaltet werden kann. Sie kann ungeheuer schnell installiert werden und sie ist speicherbar und ist dadurch die ideale Form, in der Ukraine Energie und Strom zu erzeugen."

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Habeck will in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj, Vizepremier und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen. Im Anschluss reist Habeck weiter nach Moldau, wo er unter anderem mit Ministerpräsident Dorin Recean zusammenkommen will.

Die pro-westliche Führung des in die EU strebenden Landes sieht Moldau, das an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt, durch Moskau bedroht. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren sind auch die Spannungen zwischen Moldau und Transnistrien gestiegen. Erst Ende Februar hatten die Separatisten Russland um Schutz "angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau" gebeten. Beobachter werfen Russland vor, die Lage in der Region gezielt mit Provokationen zu destabilisieren. "Moskaus Aggression wirkt sich mit voller Wucht auch auf die Nachbarn der Ukraine aus", erklärte Habeck.

Die Region Transnistrien hat sich nach einem blutigen Konflikt Anfang der 1990er-Jahre von der Republik Moldau losgesagt. In Transnistrien ist ein kleines Kontingent russischer Soldaten stationiert, auch viele Bewohner:innen der Region haben inzwischen einen russischen Pass. Die Region ist international nicht als Staat anerkannt. Bislang wird Transnistrien auch vom Kreml nicht als eigener Staat anerkannt. 

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa