Oberfranken

Traktoren-Protest gegen Grünen-Versammlung in Bayern: Jetzt ermittelt die Polizei

Veröffentlicht: 23.02.2024
15:04 Uhr
Christina Strobl

Demonstranten mit Deutschlandfahnen und Traktoren protestieren vor einer Parteiversammlung der Grünen im bayerischen Hirschaid.© News5 / Merzbach/NEWS5/dpa

Hunderte Menschen haben mit über 60 Traktoren und Autos eine Versammlung der Grünen im bayerischen Hirschaid gestört. Fraktionschefin Schulze fordert Aufklärung.

Das Wichtigste in Kürze

Am Mittwochabend (21. Februar) versammelten sich hunderte Menschen spontan zu einem Protest.
Anlass war eine Versammlung der Grünen-Fraktion im bayerischen Hirschaid.
Die Polizei Oberfranken prüft nun, ob versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße vorliegen.

Die Protestaktionen gegen die Ampel-Parteien reißen nicht ab. In Bayern wurde jetzt eine Parteiversammlung der Grünen von einem unangemeldeten Aufmarsch gestört. Die Polizei im Landkreis Bamberg prüfe die Aktion auf versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken am Donnerstag (22. Februar) mit.

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Menschen protestieren mit über 60 Traktoren und Autos

Rund 300 Menschen mit über 60 Traktoren und Autos waren am Mittwochabend im oberfränkischen Hirschaid zusammengekommen. Dort wollte der Grünen-Kreisverband gerade seine Jahreshauptversammlung abhalten. Bei der Protestaktion habe es sich um eine Spontanversammlung gehandelt, es habe keine Anmeldung vorgelegen. Es sei zu mehreren Störaktionen gekommen, hieß es weiter: So sei mit Scheinwerfern in den Veranstaltungsraum geleuchtet, hinein gefilmt, an die Fenster geklopft und eine Sirene eingeschaltet worden. Die Teilnehmenden der Versammlung seien nach dem Ende in Kleingruppen begleitet von der Polizei zu ihren Fahrzeugen gebracht worden.

Grüne-Fraktionschefin findet Aktion "inakzeptabel"

Die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, kritisierte die Aktion scharf. Sie forderte eine Aufklärung der Vorfälle. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehörten zum Kern der Demokratie, eine solche Störaktion sei jedoch "inakzeptabel", sagte sie.

Schulze monierte, dass die Aktion Ehrenamtliche eingeschüchtert habe und die Versammlung durch sie nicht durchgeführt werden konnte. "Das ist ein weiteres Warnsignal für alle Menschen in unserem Land. Es ist wichtig, dass dieser Vorfall nun von höchster Stelle aufgearbeitet wird", so die Grünen-Politikerin.

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Der BBV distanziert sich von der Spontanaktion

Der Bayerische Bauernverband (BBV) in Oberfranken distanzierte sich von der Aktion. Am Donnerstag (22. Februar) betonte ein Vertreter der BBV-Geschäftsstelle, man habe damit nichts zu tun.

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In der vergangenen Woche hatten die Grünen ihren politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.