Weniger Geld fürs Land

Sparpläne für ländlichen Raum: Bundesländer sind empört

Veröffentlicht: 04.08.2023
16:53 Uhr
Stefan Kendzia

Geht es nach den Plänen der Ampel, steht künftig weniger Geld für Förderprogramme für den ländlichen Regionen zur Verfügung.© Christoph Schmidt/dpa

Die Ampel macht sich länder- und parteiübergreifend unbeliebt: Den Plänen der Großen Koalition entsprechend sollen Fördergelder für den ländlichen Raum gekürzt werden. Kritik und Ablehnung wird laut.

Die Große Koalition empört sowohl Länder als auch Parteien über alle Lager hinweg - und das auch noch während der Sommerpause: Es soll kräftig gespart werden. Ausgerechnet an Förderprogrammen für den ländlichen Raum. Insgesamt lehnen sieben Bundesländer diese Kürzungen ab, Kommunen und unterschiedliche Parteipolitiker sind erschüttert.

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Nicht hinnehmbare Kürzungsvorschläge

Laut einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, sind die Agrarminister Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein empört: "Die Länder sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die verfassungsrechtlichen Grundfesten der GAK erschüttert". Weiter heißt es in dem Schreiben der Agrarminister: "Die Kürzungsvorschläge des Bundeskabinetts sind für die Länder nicht hinnehmbar und könnten das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik massiv beschädigen". Cem Özdemir wird öffentlich aufgefordert, die Kürzungen zu verhindern. Sollten die Sparmaßnahmen dennoch kommen, dann drohten "erhebliche Einbrüche" im Bereich der ländlichen Entwicklung und mehrjährige Vorhaben würden einem Bewilligungsstopp zum Opfer fallen.

Die Bundesregierung widerspricht ihrem eigenen Koalitionsvertrag.

Michaela Kaniber, Agrarministerin Bayern

Ebenso kritisierten sämtliche 71 Landräte in Bayern die Kürzungspläne - man solle unbedingt die Schwächungen des ländlichen Raums verhindern. "Vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik entfernt sich der Bund immer mehr", so Thomas Habermann (CSU).

Die Kritik entzündete sich an der Tatsache, dass im Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 noch Fördermittel mit 1,13 Milliarden Euro angesetzt waren, im Entwurf für 2024 sollen es nur noch 840 Millionen sein. Özdemir lasse den ländlichen Raum und den Ökolandbau im Stich. Dabei stehe im Koalitionsvertrag eindeutig, dass mehr Geld für die ländlichen Räume oder den Ökolandbau zur Verfügung gestellt werde. Stattdessen würde man massive Kürzungen planen: "Die Bundesregierung widerspricht ihrem eigenen Koalitionsvertrag", resümierte Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber von der CSU. Aber noch sind die Pläne nicht final beschlossen.