Nach Karlsruher-Urteil

Scholz: "Muss nicht jeder rausplappern, was ihm gerade auf dem Herzen liegt"

Aktualisiert: 22.11.2023
03:39 Uhr
Rebecca Rudolph

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt mit Blick auf das Karlsruher-Urteil, es werde intensiv an einer politischen Lösung gearbeitet.© Kay Nietfeld/dpa

Nach dem Karlsruher Verfassungsurteil verfügte das Finanzministerium eine Bundes-Haushaltssperre. Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt eine sorgfältige Prüfung des weiteren Vorgehens an.

Das Wichtigste in Kürze

Nach dem Karlsruher Verfassungsurteil verfügte das Finanzministerium eine Bundes-Haushaltssperre.
Die Sperre gilt nun nahezu für den gesamten Bundeshaushalt.
Kanzler Scholz mahnt zur Vorsicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Klimafonds KTF zur Vorsicht gemahnt. "Die Dinge werden jetzt sehr sorgfältig diskutiert, alles andere wäre eine Missachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", so Scholz am Dienstag (21. November) auf dem Digitalgipfel in Jena mit Blick auf die nötigen Haushaltsentscheidungen.

"Und deshalb geht hier Sorgfalt vor alles andere", fügte er auf die Frage nach den milliardenschweren Zuschüssen für Chip-Fabriken hinzu. "Das heißt auch, dass nicht jeder gleich das, was ihm gerade auf dem Herzen liegt, rausplappern muss", sagte der Kanzler. Er hielt sich bedeckt darüber, was er damit genau meinte.

Herausfoderungen sind groß

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor deutlich gemacht, dass er es nicht hinnehmen werde, wenn die geplanten Förderprojekte aus dem KTF, die bislang zwar geplant, aber noch nicht endgültig zugesichert waren, gestrichen würden. Ebenso hatte Kanzler Scholz bereits am vergangenen Freitag (17. November) betont, dass er weiterhin an den milliardenschweren Subventionen für die geplanten Fabriken von Intel und TSMC festhalten wolle.

Der SPD-Politiker sagte, man dürfe in der jetzigen Diskussion nicht vergessen, dass man trotz des Karlsruher Urteils sehr viel Geld im Bundeshaushalt habe. "Wir wollen die Modernisierung unserer Volkswirtschaft weiter vorantreiben und dazu gehören Halbleiter und die Ansiedlung der Halbleiterindustrie." Ebenfalls im Fokus sei die umweltfreundliche Umgestaltung der Industrieproduktion. Es werde nun intensiv an einer politischen Lösung gearbeitet, die Herausforderungen seien groß. Aber man erlebe ihn "nicht als einen Menschen ohne Zuversicht", betonte Scholz.

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Am vergangenen Mittwoch (15. November) hatte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung 60 Milliarden Euro gestrichen, da die Übertragung ungenutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds als verfassungswidrig eingestuft wurde. Dieser Betrag fehlt nun in der Regierungskasse.

Darüber hinaus gab das Gericht weitere Klärungen zur Schuldenbremse im Grundgesetz und zur Rechtmäßigkeit von Krediten heraus, die Auswirkungen auf den laufenden Haushalt 2023 sowie den geplanten Haushalt 2024 haben könnten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erließ am Tag des Urteils eine Haushaltssperre, die zunächst nur den Klimafonds betraf.

Am Montag (20. November) weitete das Bundesfinanzministerium die Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt für das Jahr 2023 aus. Dies wurde von der Deutschen Presse-Agentur, der Nachrichtenagentur Reuters und dem "Spiegel" übereinstimmend berichtet. Eine offizielle Stellungnahme des Finanzministeriums war nicht erhältlich.