Angriffskrieg gegen Ukraine

Russland-Sanktionen: Baerbock frustriert von deren Wirkung

Veröffentlicht: 24.08.2023
10:27 Uhr
Stefan Kendzia

Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich enttäuscht von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine.© REUTERS

Immer wieder sind die Sanktionen gegen Russland Diskussionsgegenstand. Zeigen sie Wirkung und wenn ja, wie effektiv sind sie? Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigt sich auf jeden Fall enttäuscht vom Effekt - zumal die russische Wirtschaft trotz aller Sanktionen wächst.

Das Wichtigste in Kürze

Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich enttäuscht von der Wirksamkeit wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland.
Trotz massiver Sanktionen durch westliche Verbündete nach dem Angriff wachse die russische Wirtschaft.
Westliche Ökonomen sehen im Wachstum Russlands aber lediglich das Ergebnis aus der massiv hochgefahrenen Produktion von Waffen und Munition.

Die russische Wirtschaft wächst - trotz erheblicher Sanktionen, mit denen Russland durch westliche Verbündete nach dem Angriff auf die Ukraine belegt wurde. Außenministerin Baerbock zeigt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) in einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby nun deutlich ihre Enttäuschung über die mangelhafte Wirkung der Sanktionen. Ebenso zeigte sie sich kritisch in Bezug auf die anfängliche Zurückhaltung von Reisen nach Kiew durch die Bundesregierung.

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Russlands Wirtschaft wächst, Deutschland befindet sich in der Rezession

"Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen", so Annalena Baerbock in einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby für dessen Buch "Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges", das aktuell erscheint. Desillusioniert fügt sie hinzu: "Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist."

Obwohl die westlichen Verbündeten Russland mit massiven wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen in die Knie zwingen wollten, wachse die Wirtschaft des Aggressors, wohingegen die deutsche Ökonomie schwächelt und sogar in eine Rezession gerutscht ist. Westliche Wirtschaftswissenschaftler allerdings sehen im russischen Wachstum lediglich das Ergebnis einer massiv hochgefahrenen Produktion von Waffen und Munition. Das habe nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

Vielleicht hätten wir frühzeitig mit mehreren Leuten in die Ukraine fahren sollen, als Teil dieser Regierung

Annalena Baerbock, Außenministerin Deutschland

Kritisch ist Baerbock nicht nur in Bezug auf die Sanktionen, sondern auch auf die anfängliche Zurückhaltung von Besuchen Kiews durch Vertreter der Bundesregierung. Auf Nachfrage bereue Baerbock sogar diese Reserviertheit - obwohl sie knapp drei Monate nach Einmarsch Russlands als erstes Regierungsmitglied überhaupt ins Kriegsgebiet reiste: "Vielleicht hätten wir frühzeitig mit mehreren Leuten in die Ukraine fahren sollen, als Teil dieser Regierung." Denn vor dem ersten deutschen Solidaritätsbesuch reisten bereits zahlreiche Staats- und Regierungschefs europäischer Verbündeter in die Ukraine.