USA
Regierung droht Stillstand: Trump will neuen Haushaltsplan durchsetzen
- Veröffentlicht: 20.12.2024
- 03:35 Uhr
- Rebecca Rudolph
Kurz vor der Weihnachtspause droht ein Regierungsstillstand in den USA: Donald Trump drängt auf einen neuen Haushaltsentwurf, nachdem er die bisherigen Verhandlungen torpediert hat.
Das Wichtigste in Kürze
Der designierte Präsident Donald Trump hat einen mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext verhindert und stattdessen einen neuen Plan vorgeschlagen.
Ohne Einigung bis Freitag müssten staatliche Institutionen ihre Arbeit einstellen, viele Staatsbedienstete würden nicht bezahlt.
Der von den Republikanern vorgelegte abgespeckte Haushaltsentwurf stößt bei den Demokraten auf scharfe Kritik und Ablehnung.
Der designierte Präsident Donald Trump will nach seinem jüngsten Blockade-Manöver im US-Haushaltsstreit im Parlament einen neuen Entwurf für einen Übergangsetat durchsetzen. Der Republikaner schrieb auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, es gebe einen neuen Plan, mit dem ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet werden könnte.
Trump sprach von einer "sehr guten" Vereinbarung und rief beide Parteien im Kongress dazu auf, den Entwurf sofort zu verabschieden und einen "Shutdown" so zu vermeiden. Um einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag (21. Dezember, Ortszeit) zu vermeiden, müsste das US-Parlament bis Freitag (20. Dezember) einen Gesetzesentwurf verabschieden, der anschließend vom amtierenden Präsidenten Joe Biden unterzeichnet werden muss. Geschieht dies nicht, wären staatliche Institutionen gezwungen, ihre Arbeit teilweise einzustellen, viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt.
Blockade-Manöver von Trump und Musk
Trump, der erst im Januar sein Amt als Präsident antreten wird, verhinderte kurz vor Ablauf der Frist die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress. Unterstützt wurde er dabei von Tech-Milliardär Elon Musk, seinem engen Vertrauten, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll. Das Blockade-Manöver der beiden ist auch eine Demonstration der Machtverhältnisse in der Republikanischen Partei.
Der künftige Präsident hatte die Abgeordneten seiner Republikanischen Partei offen dazu aufgefordert, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten umfassenden Gesetzestext die Zustimmung zu verweigern. Dadurch brachte er die Gefahr eines "Shutdowns" überhaupt erst ins Spiel und sorgte kurz vor der Weihnachtspause für erhebliche Unruhe im Parlament.
Die Republikaner legten daraufhin einen stark reduzierten Gesetzesentwurf vor, der bei den Demokraten auf heftige Ablehnung stieß. Der demokratische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bezeichnete den neuen Vorschlag als "lachhaft" und kritisierte, extreme Kräfte innerhalb der Republikanischen Partei würden versuchen, einen "Shutdown" der Regierung herbeizuführen.
Im Video: Trump will Haushaltsblockade der Republikaner
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa