Bei "Maybritt Illner"
Klingbeil und Söder kündigen "sehr starke" Einsparungen beim Staat an
- Veröffentlicht: 04.04.2025
- 12:36 Uhr
- Michael Reimers
In den laufenden Koalitionsverhandlungen sind nach Aussage von SPD-Chef Klingbeil und CSU-Chef Söder große Einsparungen beim Bürgergeld, beim Heizungsgesetz und auch beim Staat im Gespräch.
CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geben sich optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein und zur Bildung einer schwarz-roten Regierung führen werden. Er glaube nicht, dass die Gespräche noch scheitern könnten, sagte Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag (3. April) in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
"Wir müssen das ja auch schaffen", sagte Söder in der Polit-Talkshow. "Wir haben eine große Chance, wir haben eine Riesenverantwortung, und ich glaube, die wollen wir wahrnehmen und die werden wir auch wahrnehmen."
Söder und Klingbeil einig in puncto Einsparungen
SPD-Chefverhandler Klingbeil äußerte sich ähnlich zuversichtlich: "Wir werden gründlich verhandeln, dann gibt es eine Abstimmung und dann, bin ich mir sicher, gibt es ein Votum der SPD-Mitglieder, zu einem guten Koalitionsvertrag 'Ja' zu sagen."
"Schwarz-roter Streit ums Geld - wachsen nur die Schulden?" hieß das Thema der Sendung und entsprechend beschäftigte sich die Gesprächsrunde hauptsächlich mit der Finanzierung der geplanten Regierungsvorhaben von CDU/CSU und SPD. Im Fokus der Koalitionsverhandlungen steht nach Angaben von Söder und Klingbeil insbesondere die Konsolidierung des Kernhaushaltes. "Wir werden aus Bürgergeld, wir werden aus dem Heizgesetz konsolidieren", sagte Söder und ergänzte: "Wir sparen übrigens auch beim Staat selbst sehr stark."
Ausweitung der Mütterrente steht nicht zur Disposition
Derzeit gehe es in den Koalitionsverhandlungen um die Einsparvolumen, so Söder. Genaueres könne man aber vereinbarungsgemäß noch nicht öffentlich machen. Kein Sparpotenzial sieht der CSU-Verhandler jedoch in der umstrittenen Ausweitung der Mütterrente auf alle Jahrgänge.
Lars Klingbeil wollte sich zu konkreten Summen nicht äußern, räumte aber ein, dass es "natürlich Einsparmöglichkeiten im Haushalt" gebe. Diese bespreche man jedoch nicht im Fernsehen, sondern in den Verhandlungen. "Ganz wichtig ist, dass wir das Signal setzen, der Staat spart auch bei sich selbst", so Klingbeil.
Bürokratie-Abbau soll Geld sparen
Insbesondere Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung seien nötig, so Klingbeil. "Es macht in Deutschland keinen Spaß mehr, ein Unternehmen zu gründen", sagte der SPD-Chef. Entbürokratisierung könne "ganz simpel" dadurch geregelt werden, dass "Kontrollen runtergefahren werden und die Haftung wird hochgefahren". "Wir geben den Unternehmen mehr Vertrauen und wenn die gegen Regeln verstoßen, dann spüren sie es richtig hart", so Klingbeil.
Söder stimmte zu, dass es erheblichen Reformdruck gebe. Es gehe um die Rahmenbedingungen, die die künftige Koalition setze. Dazu gehöre unbedingt auch die Bürokratieentlastung. Bei den Berichtspflichten etwa werde man "einen großen Satz nach vorn machen können", kündigte der CSU-Vorsitzende an.
- Verwendete Quellen:
- ZDF-Pressemitteilung: "Söder und Klingbeil bei 'illner': Wir werden auch beim Staat sparen"
- ZDF-Mediathek: Sendung "Maybritt Illner" vom 3. April 2025