Mirgation, Unterbringung, Integration

Flüchtlingsgipfel: Ministerpräsidenten über Ausgang pessimistisch

Veröffentlicht: 10.05.2023
15:02 Uhr
Stefan Kendzia

Die Bundesländer gehen skeptisch in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. © Uli Deck/dpa

Der Flüchtlingsgipfel steht in den Startlöchern - aber die Chefs der einzelnen Bundesländer gehen mit gemischten Gefühlen in die Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das zeigt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) eine Länder-Vorbesprechung. Schwerpunkt des Gipfels soll die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und damit auch die extreme Belastung der Länder sein.

Das Wichtigste in Kürze

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel: Landeschefs gehen sehr pessimistisch in das anstehende Spitzentreffen.
Der Bund scheint die ernsthafte Lage der Länder nicht richtig wahrzunehmen.
Unterstützung kommt von den Grünen: Ein Zehn-Punkte-Plan fordert unter anderem mehr Geld vom Bund.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind nicht sehr optimistisch, wenn es um das anstehende Spitzentreffen in Sachen Migration mit dem Bundeskanzler geht. Mehrere Länderchefs äußerten Zweifel, dass es zu einer grundlegenden Einigung mit dem Bund kommen wird. Derweil veröffentlichen die Grünen einen Zehn-Punkte-Plan für eine "moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik". Ein Plan, der auch die Länder unterstützt. Denn es wird mehr Geld vom Bund verlangt.

Im Video: FDP-Chef Lindner fordert EU-Grenzschutz - notfalls auch mit Zäunen

Eher schlechtes Gefühl vor dem Gipfel

Sowohl Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz als auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich kritisch und gehen wohl mit einem "sehr schlechten Gefühl" in das Treffen. Denn der Bund scheint die ernsthafte Lage der Länder nicht richtig wahrzunehmen. Wie so oft geht es ums Geld. Denn die Versorgung und Integration der wieder wachsenden Zahl von Flüchtlingen reißt nach Darstellung der Länder und Kommunen Milliardenlöcher in ihre Kassen.

Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 78 Prozent mehr Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entgegengenommen als im Vergleich zum Vorjahr. Spätestens jetzt werden von den Ländern sowohl mehr Geld verlangt als auch eine Lösung, wie man die Begrenzung der Zuwanderung organisieren kann. Allerdings gibt es derzeit keine Bereitschaft auf Seiten der SPD und der FDP, weitere finanzielle Unterstützung zu leisten.

Der Bund soll sich stärker beteiligen

Unterstützung allerdings erhalten die Länder nun von den Grünen. Diese haben einen Zehn-Punkte-Plan mit mit dabei, der besagt, "dass der Bund gezielt mehr finanzielle Verantwortung übernimmt, als bisher zugesagt wurde - insbesondere dort, wo die Herausforderungen am größten sind", wie der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour und Fraktionschefin Britta Haßelmann fordern. Notwendig sei hierfür auch "eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Integrationsmaßnahmen". Zusätzlich wird die Regierung aufgefordert, nach eigenen kurzfristig verfügbaren Gebäuden für die Unterbringung von Geflüchteten zu suchen.

Der Kanzler muss das Thema zur Chefsache machen, Verantwortung übernehmen und Führung zeigen

Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), meldete in dieser Angelegenheit zu Wort und sagte dem "Tagesspiegel": "Wer über die Steuerung des Zuzugs entscheidet, muss für seine Entscheidungen auch die finanzielle Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen tragen." Der Bund dürfe seine Verantwortung nicht länger auf Städte, Kreise und Gemeinden abschieben. "Der Kanzler muss das Thema zur Chefsache machen, Verantwortung übernehmen und Führung zeigen", sagte er.

Optimismus geht von keinem der Gipfelteilnehmer aus. Im Gegenteil - es werde mit einem ergebnislosen Ausgang gerechnet, wie auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Deutschlandfunk andeutete: Es werde wohl vom Treffen keine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik zu erwarten sein. Dennoch erwarte sie vom "Ermöglichungsminister" Christian Lindner eine Lösung.