Ampel-Streit: SPD-Chef Klingbeil "fassungslos"

In der Ampel-Koalition kracht es derzeit wieder gewaltig. Aktueller Streitpunkt: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die Kindergrundsicherung blockiert. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich nun entsetzt über den neuerlichen Zwist.

Die Regierung müsse in einer historischen Umbruchphase "Sicherheit, Orientierung und Stabilität" bieten. "Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben", so Klingbeil am Donnerstagabend (17. August) in Frankfurt am Main. Das sei offenkundig nicht der Fall - und habe ihn "sehr fassungslos gemacht, dass es sofort mit Streit weitergeht", fügte er in Anspielung auf den Heizungsstreit vor der Sommerpause hinzu.

Im Video: Direkt nach der Sommerpause - Ampel zerstritten über Lindners Steuersenkungspläne

Paus will mit der Kindergrundsicherung Leistungen für Familien zusammenfassen und diese auch erhöhen. Die FDP kritisierte die Leistungsverbesserungen - für Paus ein Grund, das sogenannte Wachstumschancengesetz, welches die Wirtschaft um jährlich 6,5 Milliarden entlasten soll, im Kabinett zu blockieren. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah sich gezwungen, ein Machtwort zu sprechen und forderte die Familienministerin auf, bis Ende August, wenn in Meseberg eine Kabinettsklausur stattfindet, einen in der Regierung geeinten Gesetzentwurf vorzulegen. 

Paus legt Entwurf vor

Der Aufforderung des Kanzlers ist Paus offenbar inzwischen nachgekommen. "Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor", so die Grünen-Politikerin am Freitag (18. August) gegenüber dem Nachrichtenportal "The Pioneer". "Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt."

Lars Klingbeil setzt nun große Erwartungen an Meseberg: Das Kabinett müsse dort auch über die Zusammenarbeit sprechen und sich bereinigen. Man brauche sowohl wirtschaftliche Hilfen als auch die Kindergrundsicherung, dies sei kein Gegensatz.

Auch Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, mahnte einen Arbeitsmodus der Koalition an. "Dabei halte ich die Schärfe im Ton mancher Koalitionsmitglieder jetzt für wenig hilfreich", sagte die Politikerin der Funke Mediengruppe. Dass ein Gesetzentwurf noch mal geschoben werde, sei normal, wenn noch Beratungsbedarf herrsche. "Wir müssen an einem Strang ziehen, die Kindergrundsicherung muss kommen, genauso wie das Wachstumschancengesetz."

Der Finanzminister selbst kritisierte bei Paus' Blockade die sachfremde Verknüpfung ganz unterschiedlicher Vorhaben. Dies sei nicht hilfreich, sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Auch müsse man berücksichtigen, dass "die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben". Bei der Kindergrundsicherung zieht der FDP-Chef klare Grenzen. "Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler." Ihnen nun hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1.000 oder gar 3.000 Euro im Jahr, helfe wenig.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Nachrichtenagentur Reuters