Bundesregierung
1.000 Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose: Klingbeil findet das Vorhaben falsch
- Veröffentlicht: 12.10.2024
- 09:20 Uhr
- Christina Strobl
Die geplante Regelung der Bundesregierung, eine 1.000 Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose auszuzahlen, stieß auf viel Ablehnung. Habeck will dennoch daran festhalten. Auch wenn sich die SPD nun dagegen ausspricht.
Das Wichtigste in Kürze
SPD-Chef Lars Klingbeil hält die 1.000 Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose für falsch.
Damit ist er zwar der gleichen Meinung wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), jedoch nicht der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die Regelung soll zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten und verspricht Langzeitarbeitslosen eine einmalige Prämie von 1.000 Euro, wenn sie sich ein Jahr lang in einem sozialversicherten Job halten können.
In der vergangenen Woche sorgte der Vorschlag der Ampelregierung, eine 1.000 Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose auszuzahlen, die sich ein Jahr lang in einem Job halten können, für viel Aufsehen. Nun rudert die SPD jedoch zurück.
Scholz und Habeck sind sich uneins
Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte der SPD-Chef Lars Klingbeil, er halte die Prämie für falsch. Weiter deutete Klingbeil an, dass Sozialdemokraten im Bundestag dem Regierungsvorschlag nicht zustimmen könnten. "Hinter die 1.000-Euro-Prämie mache ich ein riesiges Fragezeichen", so der Co-Parteivorsitzende. Diese Akzentsetzung sei falsch. "Nicht alles, was die Regierung beschlossen hat, muss vom Parlament verabschiedet werden", sagte er.
Während sich Klingbeil gegen die Regelung ausspricht, befürwortet insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Vorhaben. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich skeptisch geäußert. Klingbeil sagte: "Arbeit ist dann attraktiv, wenn die Menschen vernünftig Geld verdienen." Daher kämpfe die SPD für einen höheren Mindestlohn, Tarifbindung, stabile Renten und sichere Arbeitsplätze.
Rosemann: sehr teure und wenig zielgenaue Maßnahme
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, sagte im "Deutschlandfunk", er glaube, dass viele der Bürgergeldempfänger arbeiten wollen und eher Vermittlungshemmnisse eine Rolle spielten. "Ich bezweifele ja die These, dass Sie dadurch so viele Leute in Arbeit bringen."
Zudem warnte der SPDler vor Mitnahmeeffekten. "Das heißt, es ist eine sehr teure und wenig zielgenaue Maßnahme und das Geld würde dann für andere Unterstützungsmaßnahmen fehlen, die wir dringend brauchen, um die Leute in Arbeit zu bringen", sagte Rosemann.
Im Video: Ampel-Streit vorprogrammiert - Prämie über 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose?
SPD will "Aufholjagd" starten
Das von SPD, Grünen und FDP getragene Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, einmalig 1.000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Unterdessen will die SPD eine "Aufholjagd" bei einer Klausurtagung am Sonntag (13. Oktober) und Montag (14. Oktober) vorbereiten. Diese soll helfen, den Abstand zur Union in Umfragewerten zu verringern. Aktuell bekommt die SPD nur etwa halb so viel Zuspruch von der Bevölkerung, wie CDU und CSU. "Ich glaube nicht an Wunder, sondern an harte Arbeit", so der 46-Jährige. "Die SPD braucht eine Körperhaltung des Siegeswillens." Sie müsste anfangen, gemeinsam zu marschieren.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Schutzlücke zu Russland schließen": Lars Klingbeil verteidigt Stationierung von US-Mittelstreckenraketen