Fall für Expert:innen
AfD-Verbot: Klingbeil will das Feld Experten überlassen
- Veröffentlicht: 29.09.2024
- 12:02 Uhr
- Christina Strobl
Wie es mit der AfD weitergeht, beschäftigt aktuell nicht nur den Thüringer Landtag. Ganz Deutschland diskutiert über ein AfD-Verbotsverfahren. SPD-Chef Klingbeil zufolge, lege dies jetzt in den Händen von Expert:innen.
Das Wichtigste in Kürze
Das Chaos im Thüringer Landtag heizte die Debatte um ein AfD-Verbot neu an.
SPD-Chef Lars Klingbeil gibt die Debatte an Expert:innen weiter.
Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September erhielt die AfD die meisten Stimmen, und das, obwohl sie in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Nach den Wahlen folgt die Regierungsbildung. So auch in der vergangenen Woche im thüringischen Landtag. Doch das politische Prozedere endete im Chaos. Das Ergebnis war keine neue Landesregierung für Thüringen, sondern ein Aufheizen der Debatte um ein AfD-Verbot.
Klingbeil: Expert:innen sind am Zug
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag (29. September) berichtet, äußerte sich nun auch der SPD-Politiker Lars Klingbeil. Ihm zufolge ist dies aktuell kein Thema für die Politik. Laut ihm sind jetzt Expert:innen am Zug.
In einem Videointerview mit der dpa sagte der SPD-Chef, die Bewertung sei erstmal eine juristische Angelegenheit, keine politische. "Das ist jetzt Aufgabe der Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes beispielsweise, die ja Material sichten, die es sammeln." Wenn diese Experten zu dem Schluss kämen, dass die AfD den Staat und das Zusammenleben in Deutschland gefährde, "dann müssen wir politisch aktiv werden".
In Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft
Generell kann ein Parteienverbot von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.
Das Chaos in der konstituierenden Sitzung des neuen Thüringer Landtags hat die Debatte über einen Verbotsantrag neu angeheizt. Der Verfassungsschutz hat sie dort wie auch in einzelnen anderen Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bei der Landtagswahl am 1. September wurde die AfD zur stärksten Kraft gewählt.
Im Video: Nach Chaos - Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker König zum Landtagspräsidenten
Wahlumfrage: SPD schneidet schlecht ab
Weiter sagte Klingbeil, er sehe seine Aufgabe als politischer Akteur weiterhin darin, den politischen Kampf gegen die AfD zu führen. Der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe gezeigt, dass die AfD besiegt werden kann, so der SPDler. Und das mit Kampfesmut, einer klaren Haltung und guter Kommunikation. "Also es geht. Das ist die Lehre auch aus Brandenburg."
Die SPD war in Brandenburg stärkste Kraft geworden, obwohl sie dort in den Umfragen lange Zeit hinten lag. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2025 sieht es jedoch schlecht aus für die Sozialdemokraten: Einer Insa-Umfrage zufolge würden aktuell lediglich 15 Prozent der wahlberechtigten Deutschen die SPD wählen. Damit liegt die Regierungspartei hinter der AfD (19 Prozent) und der CDU (32 Prozent).
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa