Wirtschaftsminister
"Falsch abgebogen": Habeck kritisiert Lieferkettengesetz scharf
- Veröffentlicht: 02.10.2024
- 17:07 Uhr
- dpa
Seit seiner Einführung klagen Unternehmer:innen vor allem über das Lieferkettengesetz. Nun fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck "die Kettensäge" an die Berichtspflichten zu legen.
Das Wichtigste in Kürze
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat umfassende Berichtspflichten als Problem für die deutsche Wirtschaft identifiziert.
Auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA forderte der Grünen-Politiker auch mit Blick auf das Lieferkettengesetz, "das ganze Ding wegzubolzen".
Habeck erklärte, die deutsche Wirtschaft stehe unter Druck und klagte über zu viel Bürokratie.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in umfassenden Berichtspflichten ein Problem für die deutsche Wirtschaft und fordert ein fundamentales Umdenken. Der Weg seien nicht einzelne Verbesserungen, "sondern die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen", sagte Habeck auch mit Bezug auf das Lieferkettengesetz bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA.
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Wettbewerbsfähigkeit unter Druck
"Wir haben uns eingebuddelt in einer Welt, wo am Ende die Richtigkeit der Berichtspflichten darüber entscheidet, wie wettbewerbsfähig ein Unternehmen ist."
Bei Regularien wie der Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Entwaldungsrichtlinie oder dem Lieferkettengesetz sei man "bei guter Intention völlig falsch abgebogen". Die Wettbewerbsfähigkeit stehe in Deutschland unter Druck, betonte der Grünen-Politiker. Bei der Bürokratie müsse man energischer rangehen.
Bürokratischer als geplant
Habeck sprach sich dafür aus, den Unternehmer:innen wieder mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. Kein Unternehmen wolle Kinder- oder Sklavenarbeit in seinen Produkten.
Es sei eine fundamentale Umkehr in der Logik notwendig: "Klare Regelgesetzgebung, aber keine Berichtspflichten, sondern an Regeln halten und im Zweifelsfall die Strafen dafür zu bezahlen, wenn man erwischt wird", sagte Habeck.
Die Bundesregierung hatte in ihrer Wachstumsinitiative angekündigt, bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten gelte es, unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden. Die Europäische Lieferkettenrichtlinie solle so bürokratiearm wie möglich umgesetzt werden.