AfD-Politiker im Verfassungsschutz-Visier

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid wegen Extremismusverdachts. Schmid hat nach Einschätzung der Verfassungsschützer:innen enge Verbindungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung", wie das Innenministerium in München auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze mitteilte. Schmid soll demnach außerdem Extremist:innen finanziell unterstützt haben. Der AfD-Politiker ist auch im Bundesvorstand der Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Zuerst berichtete der Bayerische Rundfunk.

Abgeordneter weist Vorwürfe zurück

Der Neu-Ulmer Abgeordnete wies die Vorwürfe zurück: "Die ständigen Angriffe des Verfassungsschutzes auf die AfD sind nichts anderes als politische Kampagnen und als solche zurückzuweisen", teilte Schmid auf Anfrage mit.

Für die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz gelten hohe Hürden. Grundsätzlich darf der Verfassungsschutz laut Innenministerium nur dann einen Abgeordneten beobachten, wenn dieser sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. Diese Kriterien sind bei Schmid nach Einschätzung des Ministeriums erfüllt.

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Rufe nach AfD-Parteiverbot

Grünen-Fraktionschefin Schulze forderte, die Prüfung eines AfD-Parteiverbots voranzutreiben. Nach den Spionagevorwürfen für China, den Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und dem Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche gegen den bayerischen Spitzenkandidaten Petr Bystron werde nun ein AfD-Landtagsabgeordneter vom Verfassungsschutz beobachtet. "Das ist ein weiterer Beleg, dass die AfD unsere Sicherheit gefährdet und unsere Demokratie zerstören will."

Treffen mit Rechsextremist Sellner?

Laut Innenministerium soll Schmid unter anderem im November 2023 an einem Treffen der Identitären Bewegung in Dasing teilgenommen haben, bei dem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner auftrat, ein maßgeblicher Propagandist der "Remigration". Wenn Rechtsextremist:innen diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Im Video: AfD bezieht Stellung zu Treffen über Vertreibungsplan

Schmid ließ die Frage unbeantwortet, ob er an dem Dasinger Treffen teilnahm. Sellners Auftritt bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa ebenfalls im November 2023 und die dortige Präsenz von AfD-Vertretern hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht und eine Protestwelle ausgelöst.

CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek kommentierte: "Im Bayerischen Landtag sitzen Abgeordnete, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und einen anderen Staat wollen." Holetschek nannte die AfD rechtsradikal und bewertete die Verbindungen von AfD-Politikern ins rechtsextreme Milieu als "brandgefährlich".