Politik

Bundestagswahl

Nach Pannenserie: Wahlwiederholung für Berlin beschlossen

Zahlreiche Pannen sorgten bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin für Chaos, nun soll die Wahl zumindest in Teilen wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien. Die Opposition fordert eine Wiederholung in wesentlich mehr Bezirken.

• 11.11.2022 • 12:34 Uhr

Bis Mitte April

Bundestag beschließt Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

Der Bundestag hat den Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Damit wird das Atomgesetz entsprechend abgeändert.

• 11.11.2022 • 12:05 Uhr

Bayerischer Minsterpräsident

Hartz-IV-Nachfolge: Söder droht mit Bürgergeld-Blockade im Bundesrat

Das Bürgergeld soll künftig das heutige Hartz-IV-System ablösen. Markus Söder findet es ungerecht und hat mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht.

• 11.11.2022 • 10:19 Uhr

Nach den Midterms

"Zur Belastung geworden": Trump verliert Rückhalt in den eigenen Reihen

Nach den Zwischenwahlen in den USA verliert Donald Trump die Unterstützung in den eigenen Reihen. Republikaner üben offen Kritik am Ex-Präsidenten und glauben, dass sich ihre Chancen auf einen Wahlsieg bei einer erneuten Kandidatur des 76-Jährigen verschlechtern werden.

• 11.11.2022 • 10:13 Uhr

Ukrainer rücken vor

Cherson-Chaos: Putins Truppen sitzen in der Falle

Der russische Rückzug aus Cherson läuft offenbar sehr chaotisch ab. Die ukrainischen Truppen rücken in hohem Tempo vor. Ein US-Militärexperte sieht Putins Truppen in einer tödlichen Falle sitzen.

• 11.11.2022 • 10:00 Uhr

Treffen mit Zündstoff

Premiere für Biden und Xi: Erstes Treffen als Präsidenten

Um die Beziehungen zwischen den USA und China steht es nicht zum Besten. Nun kommen die beiden Präsidenten erstmals seit Bidens Amtsantritt persönlich zusammen.

• 10.11.2022 • 18:48 Uhr

Auch Kindergeld soll steigen

Steuerentlastung für Millionen Deutsche: Bundestag beschließt Inflationsausgleich

Der Bundestag hat eine steuerliche Entlastung für 48 Millionen Bürger:innen auf den Weg gebracht. Die Inflationsauswirkungen auf die Einkommensteuer sollen damit komplett ausgeglichen werden.

• 10.11.2022 • 16:38 Uhr

Bericht von Amnesty International

Russische Truppen sollen Zivilpersonen verschleppt haben

Russische Soldaten haben offenbar zahlreiche ukrainische Zivilist:innen verschleppt. Das hat Amnesty International herausgefunden. Diese rechtswidrige Vertreibung stelle ein Kriegsverbrechen da, so der Bericht der Menschenrechtsorganisation.

• 10.11.2022 • 15:19 Uhr

Ablöser von Hartz IV

Zankapfel Bürgergeld – wer blockiert es, wer bekommt es und wann kommt es?

Für die Ampel ist es die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren, für die Opposition ein Anreiz, "sich in die Hängematte zu legen". Alles über den großen Streitpunkt in Berlin – das Bürgergeld.

• 10.11.2022 • 15:17 Uhr

Ukraine-Krieg

US-Militär: Mehr als 100.000 russische Soldaten gefallen oder verwundet

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat bereits zahlreiche Opfer gefordert. US-Generalstabschef Mark Milley geht davon aus, das inzwischen mehr als 100.000 Soldaten gefallen oder verletzt worden sind - und das je auf beiden Seiten.

• 10.11.2022 • 14:02 Uhr

Nach US-Zwischenwahlen

Biden spottet über Trump - und äußert sich zu erneuter Kandidatur

Die US-Zwischenwahlen gehen für US-Präsident Biden besser aus als erwartet. Tritt der Amtsinhaber dadurch gestärkt 2024 also noch einmal an? Darüber will der bald 80 Jahre alte Biden in Kürze entscheiden. Für seinen möglichen Herausforderer Trump hat er nur Spott übrig.

• 10.11.2022 • 10:50 Uhr

Man wolle "traditionelle Werte" bewahren

Neues Dekret: Putin greift gegen "schwule Propaganda" durch

Putin will mit einem Dekret die "traditionellen Werte" bewahren. "Nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" stellen demnach eine Gefahr dar.

• 10.11.2022 • 10:46 Uhr

Auf Bali

Indonesien: Putin sagt Teilnahme an G20-Gipfel ab

Der G20-Gipfel in Indonesien wird ohne Wladimir Putin stattfinden. Der russische Präsident sagte seine Teilnahme ab.

• 10.11.2022 • 09:26 Uhr

USA

Midterms 2022: Rennen weiter offen

Anders als erwartet blieb ein klarer Wahlsieg der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen aus. Wer in welchen Kammern des US-Kongresses die Mehrheit erringen wird, ist aber noch nicht entschieden.

• 10.11.2022 • 09:21 Uhr