politik

Sturm aufs Kapitol

Vertrauensverlust, Ämterverbot, Haft: Was Trump nun droht

Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol spricht sich für eine Anklage gegen Donald Trump aus. Dem Ex-Präsidenten drohen nicht nur Vertrauensverlust und Ausschluss von politischen Ämtern - auch Gefängnis ist möglich.

• 20.12.2022 • 17:44 Uhr

Krankenkassen sollen mehr bezahlen

Fehlende Kindermedikamente: Lauterbach will Preisregeln ändern

Ausgerechnet in der aktuellen Infektionswelle sind viele Medikamente für Kinder Mangelware in den Apotheken. Jetzt will Gesundheitsminister Lauterbach dagegen vorgehen und die Preisregeln ändern. Krankenkassen sollen künftig mehr für Fiebersäfte und Co. bezahlen.

• 20.12.2022 • 17:40 Uhr

Ansprache an seine Sicherheitskräfte

Putin will illegal annektierte Ukraine-Gebiete mit "modernster Technik und Waffen" ausstatten

In einer Videoansprache wendet sich Russlands Präsident an seine Sicherheitskräfte. Weil die Lage in den "neuen Regionen extrem schwierig" sei, will er die dortigen Einheiten jetzt mit "modernster Technik und Waffen ausrüsten".

• 20.12.2022 • 17:38 Uhr

Republik grenzt an die Ukraine

Moldau befürchtet russische Invasion schon 2023

Plant Russlands Machthaber Putin schon den nächsten Angriff auf eine frühere Sowjetrepublik? Moldau, das an die Ukraine grenzt, geht von einer russischen Invasion schon im kommenden Jahr aus.

• 20.12.2022 • 17:37 Uhr

Neues Modell

Spahn will Rente an Lebenserwartung koppeln

Die Rente mit 63 sei ein Fehler der Großen Koalition gewesen, so Jens Spahn. Stattdessen solle man das Eintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln, so der CDU-Politiker.

• 20.12.2022 • 17:30 Uhr

Sitzt in Untersuchungshaft

"Es ist wahr": Eva Kaili legt im EU-Korruptionsskandal Teilgeständnis ab

Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal ein Teilgeständnis abgelegt. Sie gab wohl unter anderem zu, ihren Vater vor der Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken.

• 20.12.2022 • 13:06 Uhr

Türkischer Präsident

Erdogan droht Griechenland mit Raketenbeschuss

Recep Tayyip Erdogan hat erneut offen Griechenland gedroht. "Legt euch nicht mit uns an", so der türkische Präsident, der dabei auch auf den möglichen Einsatz von Mittelstreckenraketen verwies.

• 20.12.2022 • 10:52 Uhr

Ex-US-Präsident unter Druck

Sturm auf US-Kapitol: Ausschuss spricht sich für Verfahren gegen Trump aus

Der Druck auf Donald Trump steigt: Der Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol ruft zu Ermittlungen gegen den Ex-US-Präsidenten auf.

• 19.12.2022 • 21:30 Uhr

Brüssel

Energiekrise: EU beschließt beweglichen Gaspreisdeckel

Nach monatelangem Streit hat sich die EU auf eine Deckelung des Gaspreises geeinigt. Die Entscheidung wird auch vom Bund mitgetragen.

• 19.12.2022 • 17:51 Uhr

Erstes Treffen nach Jahren

Putin reist zu Lukaschenko nach Minsk - was das bedeuten könnte

Russlands Präsident Wladimir Putin wird in Belarus zu seinem ersten Besuch seit Jahren erwartet. Ukrainische Militärexperten haben eine Befürchtung, was bei diesem Treffen besprochen werden könnte.

• 19.12.2022 • 17:20 Uhr

Doch private Treffen?

Putzfrau belastet Scholz im Cum-Ex-Skandal

Private Treffen habe es nicht gegeben, beharrte Olaf Scholz bisher auf seinen Aussagen zum Cum-Ex-Skandal. Eine Putzfrau will den Bundeskanzler allerdings im Haus des Privatbankiers Olearius gesehen haben.

• 19.12.2022 • 17:19 Uhr

Krieg in der Ukraine

Selenskyj würde sich mit Putin prügeln

Ein direktes Duell zwischen Kremlherrscher Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj? Letzterer wäre dazu bereit. "Immer, immer", sagt Selenskyj in einem Interview.

• 19.12.2022 • 17:15 Uhr

Sturm aufs US-Kapitol

Demokrat ist sich sicher: Trump hat "strafbare Handlungen begangen"

"Wenn das nicht kriminell ist, was dann?", so der Demokrat Adam Schiff im Interview mit CNN über Trumps Anstiftung des Mobs zum Sturm aufs Kapitol. Der Ex-Präsident reagiert prompt und beschimpft den Untersuchungsausschuss als "korrupte Feiglinge".

• 19.12.2022 • 17:13 Uhr

Nach Krisengespräch

Lambrecht stoppt Nachkauf von Pannen-Panzer Puma

Krisengespräch im Verteidigungsministerium: Lambrecht legt den Nachkauf des Pannen-Panzers Puma auf Eis. Die NATO werde stattdessen mit einem anderen Fahrzeug unterstützt.

• 19.12.2022 • 15:04 Uhr