"Es ist wahr": Eva Kaili legt im EU-Korruptionsskandal Teilgeständnis ab

Die verhaftete ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Wie die Tageszeitungen "Le Soir" und "La Repubblica" am Dienstag (20. Dezember) unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab die 44 Jahre alte Griechin unter anderem zu, ihren Vater vor ihrer Festnahme angewiesen zu haben, große Mengen Bargeld zu verstecken. "Es ist wahr. Ich wusste von Herrn Panzeris Aktivitäten", wird die Ex-Vizepräsidentin demnach zitiert. Sie sagte zudem aus, dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden, so der Untersuchungsrichter in den Dokumenten.

Kaili sitzt derzeit ebenso in Belgien in Untersuchungshaft wie ihr Lebensgefährte und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Ihr Vater war am 9. Dezember von Ermittlern bei dem Versuch festgenommen worden, einen Koffer voller Bargeld in einem Brüsseler Hotel zu verstecken, nachdem Kaili ihn wegen eines Großeinsatzes der belgischen Ermittler gewarnt hatte. Kaili habe zudem versucht, zwei Europaabgeordnete zu warnen, schreiben die beiden Zeitungen.

Ihr Anwalt André Risopoulos sagte auf Anfrage von "Le Soir" und "La Repubblica", dass er persönlich empört sei, dass diese Zugang zu den Dokumenten hätten. Er bestätigte nicht, dass es sich bei den Aussagen um ein Teilgeständnis handelt.

EU-Parlament gibt sich hinsichtlich Aufarbeitung entschlossen

Zuvor hatte schon Kailis italienischer Lebensgefährte in Verhören zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und auch Marokko sich in europäische Angelegenheiten einmischen wollten. Der Angeklagte ist selbst kein Abgeordneter, aber Assistent im Büro eines italienischen Abgeordneten. Seine Rolle sei gewesen, Bargeld zu verwalten, heißt es dem Bericht zufolge in der Aussage. Zwei Abgeordnete hätten von Panzeri Geld erhalten. 

Inzwischen wurde auch die Ehefrau Panzeris nach Belgien ausgeliefert. Ein Gericht in der norditalienischen Stadt Brescia gab ihrer Auslieferung laut übereinstimmenden Medienberichten statt. Gegen die Frau liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die Strafverfolgung legt ihr Korruption, Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last. Bislang saß sie zusammen mit ihrer Tochter im Hausarrest, über deren Auslieferung das Gericht am Dienstag entscheiden will.

Das Europäische Parlament gab sich hinsichtlich einer Aufarbeitung entschlossen. So stimmten die Abgeordneten am Donnerstag (15. Dezember) fast einstimmig dafür, das Lobbyregister auszubauen, ein Ethikgremium einzurichten und die gesamte Arbeit zu Katar einzustellen. Wenn die strafrechtlichen Ermittlungen vorbei seien, solle auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, hieß es in einer mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedeten Resolution.

• Verwendete Quellen:
• La Repubblica: "Qatargate, la confessione di Eva Kaili: "Sapevo delle attività di Panzeri e delle valigie di soldi""
• Le Soir: "Les aveux partiels d’Eva Kaili, les lourdes accusations de Panzeri contre Tarabella"
• Nachrichtenagentur dpa