politik

Vorhaben muss in den Vermittlungsausschuss

Bundesrat stoppt Bürgergeld der Ampel

CDU und CSU hatten es angekündigt, jetzt wurden die Bürgergeld-Pläne der Ampel tatsächlich im Bundesrat gestoppt. Die Sozialreform der Regierungskoalition muss nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

• 14.11.2022 • 14:11 Uhr

Nach der Befreiung durch die Ukraine

Schon 400 russische Kriegsverbrechen in Cherson dokumentiert

Die Freude über die Befreiung des Gebiets Cherson durch ukrainische Truppen ist überwältigend. Zugleich kommen aber zahlreiche russische Kriegsverbrechen zum Vorschein. Putins Armee habe in Cherson "dieselben Gräueltaten wie in anderen Regionen unseres Landes" begangen, sagte Präsident Selenskyj.

• 14.11.2022 • 12:50 Uhr

Kreml-Chef bleibt Bali fern

Scholz wollte Putin bei G20 den Kopf waschen: "Vermutlich deshalb nicht da"

Bundeskanzler Olaf Scholz bedauert, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht zum G20-Gipfel anreist. Er weiß, was dem Kreml-Chef geblüht hätte.

• 14.11.2022 • 12:16 Uhr

Vor G20-Gipfel in Indonesien

Treffen auf Bali: Biden will Xi "rote Linien" aufzeigen

Joe Biden und Xi Jingping treffen sich auf Bali – vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien. Der US-Präsident will mit Xi "rote Linien" besprechen.

• 14.11.2022 • 10:33 Uhr

Asienreise des Bundeskanzlers

Asien-Pazifik-Region: Scholz spricht sich für engere Beziehungen aus

Im Rahmen seiner Asien-Reise hat Olaf Scholz den Ländern der Asien-Pazifik-Region eine engere Zusammenarbeit angeboten. Man müsse die Handelsbeziehungen breiter aufstellen, insbesondere im Hinblick auf China, so der Bundeskanzler.

• 14.11.2022 • 10:23 Uhr

Proteste im Iran

Nach Scholz-Kritik: Iran warnt vor "langfristigen Schäden"

Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit klaren Worten hinter die Demonstrant:innen im Iran gestellt hat, warnt dieser Berlin nun vor "langfristigen Schäden".

• 13.11.2022 • 13:35 Uhr

Nach Zwischenwahlen

US-Demokraten verteidigen Mehrheit im Senat

Bei den Zwischenwahlen in den USA lief vieles anders als gedacht. Die Demokraten schaffen es, ihre Mehrheit im Senat hauchdünn zu behalten. Ein Aufatmen für die Partei von Joe Biden ist es allerdings noch nicht.

• 13.11.2022 • 08:50 Uhr

Selenskyj verspricht weitere Befreiungen

Russen räumen auch Staudamm-Stadt Nowa Kachowka

Nach Cherson wollen russische Truppen nun auch die Staudamm-Stadt Nowa Kachowka räumen. Einwohner sollen in die südrussische Region Krasnodar gebracht werden.

• 12.11.2022 • 21:31 Uhr

Nach US-Midterms

"Größter Verlierer": Murdoch-Medien rücken von Trump ab

Ex-Präsident Trump verliert offenbar die Unterstützung des Medienmoguls Rupert Murdoch. Der setzt auf einen neuen Hoffnungsträger der Republikaner.

• 12.11.2022 • 13:13 Uhr

Russische Truppen auf Rückzug

Ukrainer befreien Cherson - Selenskyj: "Historischer Tag"

Die Freude der Menschen im befreiten Gebiet um Cherson kennt keine Grenzen. Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem "historischen Tag". Noch sei die Gebietshauptstadt aber nicht komplett befreit.

• 11.11.2022 • 20:46 Uhr

Narrativ der "Umgruppierung"

Rückzug aus Cherson: Sogar seine größte Niederlage verkauft Putin als Erfolg

Russland zieht sich aus dem strategisch wichtigen Cherson zurück – und verbucht diese Niederlage öffentlich als Erfolg. Putin selbst lässt sich mit der Entscheidung nicht in Verbindung bringen.

• 11.11.2022 • 14:08 Uhr

Bundestagswahl

Nach Pannenserie: Wahlwiederholung für Berlin beschlossen

Zahlreiche Pannen sorgten bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin für Chaos, nun soll die Wahl zumindest in Teilen wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien. Die Opposition fordert eine Wiederholung in wesentlich mehr Bezirken.

• 11.11.2022 • 12:34 Uhr

Bis Mitte April

Bundestag beschließt Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

Der Bundestag hat den Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Damit wird das Atomgesetz entsprechend abgeändert.

• 11.11.2022 • 12:05 Uhr

Bayerischer Minsterpräsident

Hartz-IV-Nachfolge: Söder droht mit Bürgergeld-Blockade im Bundesrat

Das Bürgergeld soll künftig das heutige Hartz-IV-System ablösen. Markus Söder findet es ungerecht und hat mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht.

• 11.11.2022 • 10:19 Uhr