politik

Wegen Corona-Pandemie

"Unqualifiziert": Stanford-Professor ledert gegen Karl Lauterbach

Jayanta Bhattacharya geht mit dem Gesundheitsminister hart ins Gericht. Der SPD-Politiker habe den Deutschen mit seiner Corona-Politik geschadet.

• 06.12.2023 • 16:01 Uhr

NGO-Report

"Rudelführer gegen Klimaaktivismus": Deutschland fällt bei den Bürgerfreiheiten zurück

Nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Civicus war die Bundesrepublik bislang ein Musterknabe bei den Bürgerrechten. Im aktuellen Monitor hat sich das geändert.

• 06.12.2023 • 15:17 Uhr

Skepsis gegenüber der Bundesregierung

Umfrage: Vertrauen in Ampel-Koalition sinkt, AfD legt zu

Das Vertrauen in die Bundesregierung scheint dahinzuschmelzen. Laut einer neuen Forsa-Umfrage ist nach der CDU nun die AfD mit 22 Prozent bundesweit zweitstärkste Kraft, weit vor der SPD und den Grünen mit jeweils mageren 14 Prozent.

• 06.12.2023 • 13:35 Uhr

Bei einer Wiederwahl

Laut eigener Aussage: Trump wäre nur am ersten Tag als Präsident ein Diktator

Der Ex-US-Präsident reagierte auf Befürchtungen, dass er nach einem möglichen Wahlsieg im November zum "Diktator" werden würde. Donald Trump verneinte dies - mit einer Bedingung. "Außer am ersten Tag".

• 06.12.2023 • 10:53 Uhr

Scholz, Habeck und Lindner uneinig

Keine Einigung: Haushalt wird heute doch nicht im Kabinett besprochen

Damit der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, hätte das Kabinett idealerweise am Mittwoch grünes Licht für die Pläne geben sollen. Daraus wird jetzt nichts, die Beratungen werden verschoben.

• 06.12.2023 • 10:10 Uhr

"Arbeitende Mitte verdient Entlastung"

Lindner: Beschäftigte werden 2024 um 15 Milliarden Euro entlastet

Trotz der Haushaltskrise will FDP-Politiker Christian Lindner die Menschen in Deutschland im kommenden Jahr entlasten.

• 06.12.2023 • 04:26 Uhr

USA

Skurriler Trump-Vorstoß: "Es stimmt nicht, dass ich nichts aß - ich aß zu viel"

Aus den Reihen der Republikaner war jüngst die Behauptung gekommen, Ex-US-Präsident Trump habe nach der Wahlniederlage 2020 nichts gegessen und sei deprimiert gewesen. Der 77-Jährige wies die Vorwürfe zurück. Er habe sogar "zu viel" gegessen, erklärte er jetzt.

• 05.12.2023 • 17:46 Uhr

Ampel-Politiker:innen weit abgeschlagen

Umfrage-Hammer für Merz: Das sind die beliebtesten Politiker Deutschlands

Die Popularität des CDU-Chefs Merz klettert stark nach oben - die Liste führt aber weiterhin ein Ampel-Politiker an.

• 05.12.2023 • 16:49 Uhr

Haushaltsstreit

FDP will Bürgergeld-Neuberechnung - Heil nennt Verzicht auf Erhöhung "unverantwortlich"

Im Januar soll das Bürgergeld im Schnitt um zwölf Prozent steigen – zu viel, meinen CSU- und FDP-Politiker:innen. SPD-Politiker Hubertus Heil verweist hingegen auf Deutschland als "sozialer Rechtsstaat".

• 05.12.2023 • 15:20 Uhr

Wer macht Deutschland fit?

"Treten hier nicht für einen Ferienjob an": Söder nennt Kriterien für Kanzler-Frage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht CDU-Chef Friedrich Merz als Favoriten in der K-Frage und nennt dabei die Anforderungen für das Amt.

• 05.12.2023 • 15:19 Uhr

COP28

Wutrede von Letzte-Generation-Aktivistin: "Werden verarscht von unserer Regierung"

Während die Weltklimakonferenz aus Sicht vieler Teilnehmer:innen bislang mehrere Erfolge verbuchen konnte, breitet sich unter Klimaaktivist:innen Unmut aus. Carla Hinrichs von der Letzten Generation findet besonders harte Worte.

• 05.12.2023 • 13:57 Uhr

Streitthema im Bundestag

Cannabis-Legalisierung: SPD-Experte kritisiert Ampel-Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen. Doch selbst innerhalb der Ampel-Koalition wird der Gesetzentwurf scharf kritisiert.

• 05.12.2023 • 08:46 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Bericht: Israel bereitet große Kampagne gegen Hamas vor

+++ Bericht: Israel bereitet große Kampagne gegen Hamas vor +++ Offenbar Ziele in Chan Junis in Süd-Gaza bombardiert +++ Israel erhöht in Reisehinweis Gefahrenstufe für Deutschland +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 5. Dezember.

• 05.12.2023 • 05:51 Uhr

Südchinesisches Meer

China verärgert über "illegales" Eindringen von US-Kriegsschiff

Die "USS Gabrielle Giffords" habe die Sicherheit und Souveränität Chinas verletzt und die Stabilität in der Region gestört, so ein Sprecher der Volksbefreiungsarmee.

• 04.12.2023 • 16:07 Uhr