Scholz, Habeck und Lindner uneinig

Keine Einigung: Haushalt wird heute doch nicht im Kabinett besprochen

Veröffentlicht: 06.12.2023
10:10 Uhr
Lena Glöckner

Damit der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, hätte das Kabinett idealerweise am Mittwoch grünes Licht für die Pläne geben sollen. Daraus wird jetzt nichts, die Beratungen werden verschoben.

Die Bundesregierung ringt auch am Mittwoch (6. Dezember) weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungsrunde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist noch zu keiner Einigung gekommen. Nach dpa-Informationen sollen die Gespräche jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden.

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Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Mittwochmorgen im Interview mit dem BR: "Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf für den Haushalt beschlossen wird, aber dass sehr sehr bald eine politische Entscheidung folgen wird." Eine Kabinettsbefassung am Mittwoch war in der Ampel-Koalition zumindest intern angepeilt worden, um den Haushalt noch vor Jahresende zu beschließen. Möglich ist aber auch ein Beschluss im sogenannten Umlaufverfahren, also auf schriftlichem Weg.

Lücke laut Lindner bei 17 Milliarden Euro

Dann würde zuerst der Haushaltsausschuss und dann der Bundestag beraten, letzterer voraussichtlich in einer Sonder-Haushaltswoche direkt vor Weihnachten. Der Bundesrat könnte die Pläne am 22. Dezember absegnen.

Lindner beziffert die Lücke im Etat für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro. Sie entsteht unter anderem durch das Karlsruher Haushaltsurteil und die Auswirkungen auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe. Im Gespräch sind nun Einsparungen in diversen Feldern und auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024.