politik

Durchbruch in Nachtsitzung

Gezerre beendet: Ampel einigt sich auf Haushalt für 2024

Das Urteil des Verfassungsgerichts erwischte die Bundesregierung kalt. Nach vier Wochen heftiger Debatten gibt es nun einen Durchbruch.

• 13.12.2023 • 07:47 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Israel beginnt offenbar mit Flutung von Hamas-Tunneln

+++ Israel testet die Flutung des Tunnelsystems der Hamas +++ "Wahllose Bombardierungen": Biden kritisiert Netanjahu +++  UN-Behörde: 18 Prozent der Infrastruktur in Gaza zerstört +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 13. Dezember.

• 13.12.2023 • 04:42 Uhr

Letzte Generation

BKA-Bericht deckt auf: Klimakleber-Neulinge müssen bereit sein, ins Gefängnis zu gehen

Wohl kaum eine andere Protestbewegung hat in Deutschland in letzter Zeit mehr polarisiert als die Letzte Generation. Aus einem BKA-Lagebild gehen jetzt interne Strukturen der Klimakleber hervor, die aufhorchen lassen. Verfasungsfeindliche Ziele sehen die Behörden nicht.

• 12.12.2023 • 22:30 Uhr

Machtwechsel

Polens Parlament bestätigt Regierung von Donald Tusk

Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich für das Regierungsbündnis des ehemaligen EU-Ratspräsidenten ausgesprochen.

• 12.12.2023 • 22:25 Uhr

US-Wahl 2024

"Ungeziefer" und Diktatur-Träume: Trumps Wahlkampf wird immer radikaler

Die USA haben einen knallharten Kurswechsel zu erwarten, sollte der Ex-Präsident erneut ins Weiße Haus einziehen. Der extremen Rhetorik dürften extreme Entscheidungen folgen.

• 12.12.2023 • 22:24 Uhr

Rotes Meer

Angriff der Huthi-Rebellen: Norwegischer Tanker von Marschflugkörper getroffen

Bereits vor wenigen Tagen drohten die Huthi-Rebellen im Jemen, künftig Schiffe jeglicher Nationalität auf dem Weg nach Israel an der Durchfahrt im Roten Meer zu hindern. Ihren Worten folgten nun offenbar Taten.

• 12.12.2023 • 17:22 Uhr

"Brandmauer programmatisch eingerissen"

Kopiert die CDU die AfD? Auch Weidel wirft Union Abschreiben vor

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik. Muslimische Verbände werfen der Union "Spicken" bei der AfD vor. Auch AfD-Chefin Weidel glaubt, die CDU habe sich bei ihrem Programm bedient.

• 12.12.2023 • 16:50 Uhr

Entwurf steht

Islam, Migration, Rente: Diesen Kurswechsel will die CDU im Grundsatzprogramm

Die Partei spricht von einem "Meilenstein", doch es gibt auch scharfe Kritik.

• 12.12.2023 • 13:10 Uhr

Junge Alternative

AfD-Nachwuchs von NRW-Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft

Es lägen Anhaltspunkte vor, dass "die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt", erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul.

• 12.12.2023 • 12:32 Uhr

Ära der PiS vorbei

Polens Parlament: Donald Tusk zum Ministerpräsidenten gewählt

Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert – damit war der Weg frei für Oppositionsführer Donald Tusk. Dieser hat nun genügend Stimmen gesammelt.

• 12.12.2023 • 03:33 Uhr

Parteispenden

"Bündnis Sahra Wagenknecht": BSW erhielt offenbar Spenden aus dem Ausland

Sahra Wagenknecht will im Januar eine eigene Partei gründen. Schon jetzt verzeichnet ihr Verein, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), zahlreiche Spenden - auch aus dem Ausland, was Rechtsexpert:innen auf den Plan ruft.

• 11.12.2023 • 20:26 Uhr

Bereits "überzeugend" ausgesagt

Betrugsprozess in New York: Trump will nicht mehr aussagen

Es geht um sein Firmenimperium: Eigentlich wird Donald Trump am Montag vor Gericht erwartet. Allerdings will der Ex-US-Präsident in dem laufenden Betrugsprozess gegen ihn nun doch nicht persönlich aussagen.

• 11.12.2023 • 20:25 Uhr

Ministerpräsident scheitert

Polen vor Regierungswechsel: Morawiecki fällt bei Vertrauensfrage durch

Knapp zwei Monate nach der Wahl in Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische neue Regierung unter Donald Tusk. Der amtierende Ministerpräsident Morawiecki verlor wie erwartet die Vertrauensfrage.

• 11.12.2023 • 16:53 Uhr

Aus Straflager verschwunden

Seit sechs Tagen fehlt jede Spur von Putin-Gegner Nawalny

Putins berühmtester Gegner, Alexej Nawalny, ist offenbar nicht mehr im Straflager. Das erklärte sein Team unter Berufung auf Nawalnys Aufseher. Sein Gesundheitszustand hatte sich zuletzt zunehmend verschlechtert.

• 11.12.2023 • 16:34 Uhr