Kretschmer besorgt wegen AfD-Hoch: "Da gerät etwas ins Rutschen"

Im Video: Erstmals hauptamtlicher AfD-Bürgermeister gewählt

Mit Blick auf die jüngsten AfD-Erfolge warnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland. "In diesem Land gerät etwas ins Rutschen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag (3. Juli).

AfD-Hoch: Kretschmer warnt vor Spaltung

Als Erklärung für das AfD-Hoch nannte er, die Menschen seien verstört, wie Politik gemacht werde in Deutschland. "Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben."

Selbst bei der Wahl im thüringischen Sonneberg, wo erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde, hätten vor allem Deutschlandthemen eine Rolle gespielt. "Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht. Diese Themen drohen die Gesellschaft zu zerreißen", meint Kretschmer. Politiker griffen zu "Schuldzuweisung und Abgrenzung, statt sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen". Das sei nicht verantwortungsvoll. "Es muss jetzt um Sachfragen gehen."

Kretschmer hatte sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits häufiger kritisch zu den westlichen Sanktionen gegen Moskau geäußert. In dem Interview betonte er, er wolle den Satz "Nie wieder Russland" nicht mehr hören. Zudem forderte er abermals, man müsse "viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden". Der CDU-Vize war mit seiner Forderung nach mehr Diplomatie schon in der Vergangenheit auch parteiintern in die Kritik geraten.

CDU-Mann: Heizungsgesetz brachte der AfD Erfolg

Angesprochen auf die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der die Grünen zum Hauptgegner in der Bundesregierung erklärt hatte, sagte Kretschmer: "Bundesregierung und Opposition können in Krisenzeiten durchaus zusammenarbeiten. Dafür braucht es aber eine Bereitschaft der Ampel-Regierung." Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sei noch nie so schlecht gewesen wie aktuell. "Die Bundesregierung muss einen anderen politischen Ansatz wählen. In Deutschland muss wieder mehr miteinander geredet werden." Die Situation sei ernst, mahnte Kretschmer. "Wir müssen anerkennen, dass es mehr als eine Meinung gibt."

Nach dem Sieg bei der Landratswahl in Sonneberg vor einer Woche hat ein AfD-Kandidat an diesem Sonntag die Bürgermeisterwahl in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt gewonnen. Auch bei den Meinungsumfragen befindet sich die rechte Partei derzeit im Stimmungshoch und kommt auf rund 20 Prozent. Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa