politik

Rechtspopulismus in Deutschland

Habeck appelliert an Parteien: "Müssen Rechtsruck verhindern"

In seiner Rede beim Neujahrsempfang der Grünen appelliert Robert Habeck parteiübergreifend daran, die Demokratie nicht ins Wanken geraten zu lassen. Dies gelte besonders hinsichtlich der 2024 anstehenden Wahlen.

• 13.01.2024 • 18:46 Uhr

Wie weit geht die Immunität?

Trump-Anwalt: US-Präsidenten sollten straffrei Gegner töten lassen können

In der Frage, wie weit die Immunität eines US-Präsidenten reichen sollte, ist noch immer keine Entscheidung in Washington gefallen. Trumps Anwalt sieht für die Straffreiheit aber offenbar keine Grenzen.

• 13.01.2024 • 18:36 Uhr

Wahl in Taiwan

China-Kritiker Lai wiedergewählt: Steht Eskalation mit Peking bevor?

Der China-kritische William Lai hat mit seiner Partei, der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die Wahl in Taiwan gewonnen. Wem dies nicht gefallen wird, ist das Nachbarland China.

• 13.01.2024 • 15:44 Uhr

Krieg in Nahost

Neue Militärschläge: USA greifen Huthi-Rebellen erneut an

Nach den Militärschlägen auf die Huthi-Rebellen im Jemen am Freitag (12. Januar) haben die USA in der Nacht auf Samstag (13. Januar) neue Angriffe gestartet. Die Rebellen wollen sich rächen.

• 13.01.2024 • 09:49 Uhr

Bombardierung der Huthi

Pentagon-Chef überwachte Militärschlag vom Krankenhaus aus

Der Militärangriff gegen die Huthi-Miliz in Jemen wurde nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom Krankenhaus aus beaufsichtigt. Austin hatte den Aufenthalt wegen einer Krebserkrankung vorerst verschwiegen.

• 12.01.2024 • 23:41 Uhr

In unrühmliche Liste aufgenommen

Ukraine: Fast-Food-Kette Subway gilt als "Sponsor des Krieges"

Die Fastfood-Kette Subway gilt als gesündere Alternative zu klassischem Fast-Food und betreibt weltweit Filialen. Seit Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich deren Unternehmensleitung allerdings nie gegen den Krieg ausgesprochen - auch sind nach wie vor 500 Restaurants in Russland tätig.

• 12.01.2024 • 17:03 Uhr

"Wert des menschlichen Lebens"

Putins Tochter Maria Woronzowa gibt seltenes Interview - und überrascht mit Aussagen

Selten sieht man sie in der Öffentlichkeit, doch nun hat die älteste Tochter des russischen Präsidenten ein Interview gegeben. Zwar kamen ihr Vater und der Krieg nicht direkt zur Sprache - ihre Aussagen verstörten dennoch.

• 12.01.2024 • 16:54 Uhr

Landwirtschaftsminister

Özdemirs Kritik: Subvention für Landwirte "nicht zu Ende gedacht"

Die Ampelkoalition ist nicht erst seit den Bauernprotesten unter Beschuss. Selbst unter den Regierungspartnern werden Unstimmigkeiten laut: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert öffentlich die von der Ampelkoalition geplanten Zuschuss-Kürzungen.

• 12.01.2024 • 15:45 Uhr

ZDF-Politbarometer

Umfrage-Desaster für die Ampel - Scholz, Habeck und Lindner im Tief

Die Umfragewerte für die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition kennt derzeit nur eine Richtung: bergab. Scholz, Habeck und Lindner räumen im ZDF-Politbarometer Rekordwerte ab - allerdings im Negativbereich.

• 12.01.2024 • 14:31 Uhr

Bayerischer Bauernverband warnt

Bauern erwägen drastischere Aktionen in Bayern

Noch laufen die bundesweiten Bauernproteste - aber schon jetzt erwägt der Bayerische Bauernverband deutlich verschärfte Protestaktionen gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, wie die "Augsburger Allgemeine" mitteilt.

• 12.01.2024 • 13:48 Uhr

Extreme Verkehrsbehinderungen

LKW-Demo und Bahnstreik gleichzeitig: Albtraum für Münchner Pendler:innen

Für Münchner und Pendler aus dem Großraum der bayerischen Metropole kommt es knüppeldick: Gleichzeitig zum Bahnstreik mit extrem eingeschränkten Betrieb wird eine LKW-Demo mitten in der Stadt abgehalten. Im gesamten Stadtgebiet ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

• 12.01.2024 • 12:02 Uhr

Rechtsextremismus

Markus Söder warnt vor AfD-Agenda und Vertreibungsgipfel

Bayerns Ministerpräsident hat die jüngst bekannt gewordenen Deportations-Pläne von Neonazis und AfD-Politikern scharf verurteilt. Sie seien "das Ekligste, was man sich vorstellen kann".

• 12.01.2024 • 10:11 Uhr

Eskalation im Roten Meer

USA und Großbritannien fliegen "erfolgreich" Luftangriffe gegen Huthi

Die USA und Großbritannien reagieren auf mehrfache Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer. Sie haben mutmaßliche Huthi-Stellungen im Jemen angegriffen.

• 12.01.2024 • 10:05 Uhr

Donald darf doch nicht alles

Maulkorb für Trump: Kein eigenes Schlussplädoyer im Betrugsprozess

Donald Trump bekommt also doch die harte Hand des Gerichts zu spüren: Arthur Engoron, Richter im Betrugsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten, hat ein Machtwort gesprochen. Er verbietet Trump ein eigenes, gesondertes Schlussplädoyer abzuhalten.

• 12.01.2024 • 09:27 Uhr