Bericht: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme

Im Video: "Nächste Klatsche für die AfD: Schlechteste Umfragewerte seit Langem"

Verfassungsfeinde im deutschen Parlament? Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) sollen viele Personen, die für Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion arbeiten, aus dem rechtsextremen Spektrum stammen. Wie der BR-Bericht vom Dienstag (12. März) enthüllt, beschäftigt die Fraktion mehr als 100 Mitarbeiter:innen, die aktiv in von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuften Organisationen arbeiten. Dazu zählen mitunter Aktivist:innen aus dem Milieu der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis.

Die genaue Anzahl der Beschäftigten sei jedoch bislang nicht bekannt, da nur wenige die Namen der Teammitglieder auf den Webseiten aufführen. Dazu wurden seitens der Bundesverwaltung und der AFD-Fraktion keine Angaben gemacht, hieß es. 

Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Neuen Rechten"

Der Bayerische Rundfunk sei im Besitz von mehreren internen Namenslisten aus dem Bundestag, die er habe einsehen können.  Darüber hinaus hatte das BR-Team Zugang zu aktuellen Mitarbeiterverzeichnissen aus der AfD-Fraktion. Anhand dieser Dokumente seien mehr als 500 Personen identifiziert worden, die für die AfD-Fraktion oder ihre Abgeordneten arbeiten. 

Dazu gehörten auch Mitarbeiter:innen, die namentlich in Berichten der Verfassungsschutzbehörde erwähnt werden, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen innehaben und die als Referenten beim als rechtsextremistisch eingestuften Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda aufgetreten sind. Auch ein Vertreter des Vereins "Ein Prozent", der vom Inlandsgeheimdienst zur sogenannten neuen Rechten gezählt wird und ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuft wurde, ist demnach darunter.

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Gesichert extremistisch

Bericht: Verfassungsschutz will AfD neu einstufen

Die AfD wird derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet. Laut einem Bericht arbeitet die Behörde nun an einer neuen Bewertung.

• 26.02.2024
• 09:43 Uhr

Göring-Eckardt: "Die wollen die Demokratie von innen aushöhlen"

Der Bundestagsfraktion der AfD stehen jährlich mehr als 30 Millionen Euro für Beschäftigte zur Verfügung. Mitarbeiter:innen mit einer Verbindung zu rechtsextremen Kreisen seien eine Gefahr, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dem BR. "Die wollen die Demokratie von innen aushöhlen und das tun natürlich Mitarbeiter:innen, die einen ganz klaren Link haben zu rechtsextremen Kreisen, bewusst", so die Vizepräsidentin.

Das Ergebnis der Recherche: "erschütternd". Sie möchte nun prüfen, ob die vom Bundestag zur Verfügung gestellte Mitarbeiterpauschale von fast 26.000 Euro im Monat eigentlich noch ihre Berechtigung hat: "Dann finde ich, ist das eine Sache, die sollten wir ändern. Die können wir nicht einfach so laufen lassen."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bezeichnete die Veröffentlichung am Dienstag in Berlin als "Teil einer üblen Kampagne". Er verwies auf die in Münster laufende Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz und sprach von nebulösen Verdächtigungen. Die Veröffentlichung am selben Tag sei kein Zufall. "Da ist nichts dran", sagte Baumann. Er nannte den Verfassungsschutz einen "Büttel der Innenministerien". Die AfD kritisiert die Verfassungsschutzbehörden immer wieder als nicht unabhängig und geht gerichtlich dagegen vor, dass der Inlandsgeheimdienst sie beobachtet.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• be.de: "BR-Recherche: AfD beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme"