politik

"Das wollen die Leute nicht"

Wissing gegen Tempolimit auf Autobahnen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erneut gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. "Das wollen die Leute nicht", sagte er der Funke-Mediengruppe.

• 02.04.2024 • 05:32 Uhr

Explosion mit Toten in Damaskus

Angriff auf Botschaft in Syrien? Iran verdächtigt Israel und kündigt "scharfe" Reaktion an

Bei einer Explosion in Damaskus wurde die iranische Botschaft getroffen. Der Iran macht Israel für den Anschlag verantwortlich und behält sich Vergeltung vor.

• 01.04.2024 • 21:27 Uhr

Bundeswehr

Lindner spricht sich gegen allgemeine Wehrpflicht aus

Die Bundesregierung versucht, Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen. Finanzminister Christian Lindner hält eine allgemeine Wehrpflicht jedoch nicht für die Lösung des Personalmangels.

• 01.04.2024 • 16:01 Uhr

"War ein Ziel und bleibt ein Ziel für Putin"

Klitschko warnt vor neuer Offensive auf Kiew

Kiew stellt sich nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko auf einen erneuten russischen Großangriff ein. "Kiew war ein Ziel und bleibt ein Ziel für Putin, weil die Hauptstadt das Herz des Landes ist", sagte Klitschko.

• 31.03.2024 • 08:45 Uhr

Zeitenwende für Sicherheitspolitik?

Düstere Prognose: Polen Regierungschef sieht "neue Vorkriegszeit"

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren zeichnet sich nach Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk der Beginn einer neuen  Ära ab – die Vorkriegszeit.

• 30.03.2024 • 11:51 Uhr

Noch dieses Jahr

Finanzminister Lindner kündigt Steuererleichterungen an

Millionen Bürger:innen können sich in diesem Jahr offenbar über Steuererleichterungen freuen. Das zumindest hat Finanzminister Christian Lindner jetzt angekündigt. Vorbereitungen dazu seien aktuell im Gange, so der FDP-Chef.

• 30.03.2024 • 08:34 Uhr

Gaza-Krieg

USA liefern trotz Streits weiter Waffen an Israel

Trotz der Spannungen zwischen US-Präsident Biden und Israels Regierungschef Netanjahu setzt Washington laut einem Bericht weiterhin die Lieferung von Bomben und Kampfflugzeugen an den angegriffenen Verbündeten fort.

• 30.03.2024 • 02:49 Uhr

CDU-Chef besorgt über Entwicklungen

"Gefahr wird größer": Merz warnt vor ukrainischer Niederlage

Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine bereits gegen den Angriff Russlands. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich jetzt ob der derzeitigen Kriegs-Lage besorgt – und sieht sogar die Gefahr einer Niederlage Kiews.

• 29.03.2024 • 22:10 Uhr

Spendensammeln und Termine

US-Wahlkampf: Biden, Obama, Clinton und Trump gleichzeitig in New York

Joe Biden bekam Unterstützung von zwei alten Bekannten. Donald Trumps Wahllkampfkampagne versuchte einen Kontrast zu der Veranstaltung der Demokraten zu ziehen.

• 29.03.2024 • 10:52 Uhr

Höchstes UN-Gericht entspricht Antrag Südafrikas

Internationaler Gerichtshof: Israel muss deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zulassen

Der internationale Druck auf Israel dürfte weiter zunehmen, nachdem das höchste Gericht der Vereinten Nationen das Land nun dazu verpflichtet hat, schnell die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen.

• 28.03.2024 • 23:52 Uhr

Keine aggressiven Absichten

Putin: Angriffs-Pläne auf NATO "völliger Unsinn"

Die Spekulationen um einen Angriff Russlands auf ein NATO-Land reißen nicht ab. Die Angst vor einer Aggression und einen möglichen Atomkrieg sind groß. Dass Putin einen Plan verfolge, sich mit der NATO anzulegen, stimme nicht.

• 28.03.2024 • 17:05 Uhr

Konkurrenz im Wahlkampf?

US-Wahl: Mann nennt sich "Jeder Andere" und will gegen Trump und Biden antreten

Wie heißt es derzeit: "Buchstäblich jeder andere" sei besser als Trump oder Biden. Das dachte sich auch ein 35-jähriger Mathematiklehrer aus Texas und änderte kurzerhand seinen Namen in "Literally Anybody Else".

• 28.03.2024 • 15:25 Uhr

Weitere Gespräche nach Ostern

Schutz des Verfassungsgerichts: Ampel und Union vor Grundgesetz-Änderung?

Um das Verfassungsgericht besser vor Extremismus zu schützen, sollen neue Regelungen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Regierung und Opposition nähern sich an.

• 28.03.2024 • 14:45 Uhr

Gelder an deutsche Politiker?

Russisches Propaganda-Portal: Tschechien geht gegen "Voice of Europe" vor

Die Prager Regierung hat offenbar ein russisches Netzwerk aufgedeckt. Das Internetportal soll zum Schaden der Ukraine genutzt worden sein. Einem Bericht zufolge flossen auch Gelder an deutsche Politiker.

• 28.03.2024 • 14:06 Uhr