politik

Rüstungsgeschäft

US-Regierung genehmigt Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei

Es galt als Bedingung für die Zusage zum NATO-Beitritt Schwedens: Die Türkei will F-16-Kampfjets aus den USA kaufen.

• 27.01.2024 • 10:58 Uhr

Risikofaktor Russland

Pistorius will Deutschland wappnen gegen einen Angriffskrieg

Die Angst vor einem russischen Angriff wird nicht nur von Schweden, Norwegen und Großbritannien heraufbeschworen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält auch in Deutschland einen Krieg für eine reale Gefahr.

• 26.01.2024 • 17:45 Uhr

Satz sei "überproportional stark gestiegen"

Nullrunde beim Bürgergeld: Lindner erwartet keine Erhöhung in 2025

Für 2025 erwartet Finanzminister Christian Lindner eine Nullrunde beim Bürgergeldsatz. Grund sei, dass dieser zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen" sei.

• 26.01.2024 • 14:48 Uhr

Entscheidung in Den Haag

UN-Gericht ordnet kein Ende von Israels Militäreinsatz in Gaza an

Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen.

• 26.01.2024 • 13:56 Uhr

"Stimme überhaupt nicht überein"

Wegen Remigrationsplänen: Le Pen distanziert sich von AfD

Das Potsdamer Treffen von Rechtsradikalen schlägt Wellen bis nach Frankreich. Die Rechtsnationale Le Pen spricht von Differenzen mit der AfD und will darüber reden - auch mit Blick auf die Zusammenarbeit in Europa. Besorgt zeigt sich die AfD nicht.

• 26.01.2024 • 13:54 Uhr

Vorstoß der Innenministerin

Faeser will Klarheit über Finanzströme von Rechtsextremisten

Die Bundesinnenministerin sagt Finanziers rechter Netzwerke den Kampf an. Kein Spender solle sich darauf verlassen, "hierbei unentdeckt zu bleiben".

• 26.01.2024 • 13:53 Uhr

Propaganda auf X

Desinformationskrieg: Baerbocks Team deckt russische Fake-News auf

Expert:innen des Auswärtigen Amts entlarven eine systematische Täuschungskampagne russischer Herkunft auf Elon Musks Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. In Berlin wächst die Sorge vor möglicher Wahlbeeinflussung.

• 26.01.2024 • 13:33 Uhr

Bis zu 20 Milliarden Euro

Ampel droht auch 2025 großes Haushaltsloch

Die Haushaltskrise der Ampel geht weiter. Die nächste Finanzlücke steht offenbar schon bevor: Einem Bericht zufolge könnte es 2025 eine zweistellige Milliardensumme sein, die die Regierung auftreiben muss.

• 26.01.2024 • 05:08 Uhr

Aufnahme ins Militärbündnis

Türkei ratifiziert schwedischen NATO-Beitritt

Nach langem Zögern hat die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens abschließend gebilligt. Alle Augen richten sich jetzt auf Ungarn, das auch noch zustimmen muss.

• 26.01.2024 • 04:09 Uhr

Um die deutsche Demografie zu "stabilisieren"

AfD-naher Aktivist wollte Frauen zur Abgabe von Eizellen verpflichten

Um die deutsche Demografie zu "stabilisieren" forderte der AfD-nahe Aktivist Erik Ahrens, dass Frauen ihre Eizellen abgeben müssen. Dies sollte das weibliche Pendant zu einem verpflichtenden Wehrdienst für Männer sein.

• 25.01.2024 • 18:11 Uhr

Gefährliche Anschuldigungen

Lawrow: USA, Südkorea und Japan sollen Nordkorea-Krieg vorbereiten

Mit einer ungeheuerlichen Verschwörungserzählung hat der russische Außenminister Sergej Lawrow während einer UN-Pressekonferenz von sich reden gemacht: Laut Nachrichtenagentur AP beschuldigte er die USA, Südkorea und Japan, sich auf einen Krieg mit Nordkorea vorzubereiten.

• 25.01.2024 • 16:30 Uhr

Mehr als 84 Millionen Menschen in Deutschland

Deutschland: Bevölkerung wächst, Zuwanderung nimmt ab

Deutschland wächst: Seit Ende 2023 leben laut einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 84,7 Millionen Personen im Land. Somit hat die Bevölkerungszahl um etwa 300.000 Menschen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.

• 25.01.2024 • 10:13 Uhr

Ostafrika-Besuch

Annalena Baerbock ausgebremst: Ihr Flugzeug bekommt keine Überfluggenehmigung

Hintergrund der Reise der deutschen Außenministerin ist der blutige Konflikt im Sudan. Doch beim Start kommt es zu Verzögerungen, der Zeitplan gerät in Gefahr.

• 25.01.2024 • 09:10 Uhr

Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß

AfD-Abgeordnete halten offenbar Kontakt zu inhaftierter Terrorverdächtiger

Seit Dezember 2022 sitzt die Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als mutmaßlicher Teil der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß in Haft. Das scheint nicht alle AfD-Parteimitglieder zu stören - drei von ihnen sollen die ehemalige Richterin in Haft besuchen.

• 25.01.2024 • 05:35 Uhr