politik

"Immer aggressiver"

CDU-Chef Merz warnt: China wird zur Bedrohung der deutschen Sicherheit

Friedrich Merz spart nicht mit Kritik an China: Nach der Reise des Kanzlers in das asiatische Land warnt der CDU-Chef: China wird zunehmend zur Bedrohung der deutschen Sicherheit.

• 21.04.2024 • 07:43 Uhr

Nach monatelanger Blockade

US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Monatelang gab es keine Bewegung im US-Kongress: Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockierten Milliardenhilfen für die Ukraine. Nun kommt es zum Durchbruch. Die Reaktionen sind positiv.

• 21.04.2024 • 04:52 Uhr

Waffenlieferungen

61 Milliarden Dollar Hilfspaket für die Ukraine steht zur Entscheidung

In Washington steht eine Abstimmung an, die das Schicksal der US-Hilfe für die Ukraine bestimmen könnte. Das Repräsentantenhaus bereitet sich darauf vor, über ein massives Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar abzustimmen.

• 20.04.2024 • 10:46 Uhr

Gesetzesverschärfungen

Bürgergeld: Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde Regelsatz gekürzt

In Deutschland gelten strengere Regeln für Jobverweiger:innen: Im Jahr 2023 kürzten Jobcenter fast 16.000 Mal das Bürgergeld, vor allem bei Menschen, die Jobs oder Weiterbildungen ablehnten. Ist die neue Sanktionspolitik gerecht?

• 20.04.2024 • 09:34 Uhr

Pistorius zufrieden

Schutz vor Huthi-Miliz: Fregatte "Hessen" hat Einsatz im Roten Meer beendet

Sie hatte die Aufgabe, Handelsschiffe im Roten Meer vor Huthi-Angriffen zu schützen. Nun hat die "Hessen" ihren Einsatz abgeschlossen.

• 20.04.2024 • 08:36 Uhr

Ukraine-Krieg

Habeck fordert sofortige Waffenlieferungen an die Ukraine

Robert Habeck setzt sich vehement für mehr Waffen und Munition für die Ukraine ein. Seine Position ist klar: Es geht um die Verteidigung der Demokratie.

• 20.04.2024 • 08:25 Uhr

Affäre um russisches Schmiergeld

Pakete mit Geld entgegengenommen?: Videoaufnahmen sollen AfD-Politiker Bystron belasten

Neue Beweise belasten den AfD-Politiker Petr Bystron im Zusammenhang mit einer prorussischen Desinformationskampagne und verdeckten Zahlungen.

• 20.04.2024 • 04:29 Uhr

Sorge um Minderjährige

Geld verdienen mit TikTok Lite: EU sieht Suchtgefahr durch Bonus-Programm

Bisher ist die abgespeckte Version von TikTok erst in Spanien und Frankreich verfügbar, doch die EU ist alarmiert: Sie hat Bedenken, dass TikTok Lite insbesondere für Kinder und Jugendliche ein erhöhtes Suchtpotenzial birgt.

• 19.04.2024 • 17:47 Uhr

Bußgelder und Verkehr

Von Land zu Land unterschiedlich: Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern

Joints sind jetzt für Erwachsene erlaubt - aber nicht überall. Und was passiert bei Verstößen? Über konkrete Bußgelder grübeln die meisten Länder noch. Auch im Autoverkehr sollen Sanktionen kommen.

• 19.04.2024 • 14:38 Uhr

Spione in Bayern

"Spitze des Eisbergs": Ex-BND-Chef befürchtet noch mehr russische Spione

Gibt es womöglich noch mehr Agenten, die eine Bedrohung für Deutschland darstellen? Vom Ex-BND-Chef Schindler kommt jetzt ein Weckruf.

• 19.04.2024 • 13:07 Uhr

"Freundlicher Vater"

Bizarre Propaganda-Show: Nordkorea huldigt Diktator Kim mit Musikvideo

Gottgleich ist er, alles kann er. So lässt sich brutaler Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un gern darstellen. In einem neuen Propaganda-Musikvideo wird dem "freundlichen Vater" gehuldigt.

• 19.04.2024 • 13:04 Uhr

Sabotageakte geplant

Russische Spione: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Nun wurde der russische Botschafter einbestellt.

• 19.04.2024 • 12:15 Uhr

Treffen mit Selenskyj

"Gegen Putins Aggression": Habeck mit Wirtschafts-Delegation in der Ukraine

Russische Angriffe haben zuletzt zahlreiche ukrainische Kraftwerke zerstört. Der deutsche Wirtschaftsminister Rober Habeck reist zu einem heiklen Zeitpunkt nach Kiew.

• 19.04.2024 • 12:10 Uhr

Gemeinsam mit Ehefrau Jill

Steuererklärung von Joe Biden: So viel verdiente der US-Präsident im Jahr 2023

Wie viel verdient eigentlich der US-Präsident? Diese Frage beantwortete Joe Biden nun selbst und veröffentlichte die Steuererklärung von sich und Ehefrau Jill.

• 19.04.2024 • 12:09 Uhr