politik

Prozess in Halle

Zweiter Verhandlungstag gegen AfD-Politiker Björn Höcke in Halle: "Bin völlig unschuldig"

Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.

• 23.04.2024 • 17:44 Uhr

Medienbericht

Trotz internationaler Kritik: Israels Bodenoffensive in Rafah steht wohl kurz bevor

Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Gleichzeitig kommt es zu Protesten in Israel und den USA gegen die Gaza-Politik.

• 23.04.2024 • 17:39 Uhr

Gegen Drohnenangriffe

Ukraine-Krieg: Neuer Schildkröten-Panzer in Putins Armee aufgetaucht

In Putins Armee kommen mitunter seltsame Eigenkonstruktionen zum Einsatz. Jetzt ist im ukrainischen Donbass wieder ein mysteriöses Gefährt aufgetaucht.

• 23.04.2024 • 17:38 Uhr

Streit um FDP-Reformpläne

Keine "Koalitionsspielchen": Lindner will an Ampel-Bündnis festhalten

Das 12-Punkte-Papier der FDP sorgt für mächtig Ärger innerhalb der Koalition. Eine "Scheidungsurkunde" soll es aber dennoch nicht sein.

• 23.04.2024 • 17:24 Uhr

Generalsekretär Kühnert verrät Zeitplan

Bundestagswahl: SPD will Scholz erst spät zum Kanzlerkandidaten ernennen

Die Bundestagswahl 2025 wirft langsam ihre Schatten voraus. Dass die SPD auf den amtierenden Kanzler setzt, war relativ klar. Nicht aber der Zeitpunkt seiner Nominierung.

• 23.04.2024 • 13:57 Uhr

Kommt jetzt das Ampel-Aus?

Trotz Kritik: FDP beschließt umstrittenen 12-Punkte-Wirtschaftsplan

Deutschlands Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen. Mit einem Beschlusspapier will die FDP das beschleunigen - und legt deshalb in einem Beschlusspapier Streichungen bei Bürgergeld und Rente fest.

• 23.04.2024 • 12:04 Uhr

Medienbericht

Festnahme in Dresden: Spionierte der Assistent von Maximilan Krah für China?

Ein Mitarbeiter des AfD-Europa-Abgeordneten Maximilian Krah ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben, teilt der Generalbundesanwalt mit.

• 23.04.2024 • 10:15 Uhr

Umstrittenes Gesetz

Großbritannien: Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda

Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene Vorhaben hat das britische Parlament nun abgesegnet.

• 23.04.2024 • 02:53 Uhr

Deutsche Automobilwirtschaft

CSU-Chef findet klare Worte: "Ist falsch" - Söder kritisiert Verbrennerverbot vor Europawahl

CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. Zuspruch gibt es von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

• 22.04.2024 • 17:56 Uhr

Informationen beschafft

Wegen Spionage für China: Drei Deutsche festgenommen

Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik: Die Bundesanwaltschaft lässt drei Deutsche festnehmen, die für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen.

• 22.04.2024 • 17:44 Uhr

Besuch bei Erdogan-Kontrahent

Bundespräsident reist in die Türkei: Lautstarker Protest und Signal an Erdogan

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei gereist. Als ersten Gesprächspartner wird er nicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen - sondern einen möglichen Kontrahenten.

• 22.04.2024 • 15:33 Uhr

Erneuter Streit in der Regierung

Ampel-Ärger um Schuldenbremse: Wissing droht mit Koalitionsbruch

Es kracht wieder in der Ampel-Koalition: Jetzt hat Verkehrsminister Volker Wissing mit einem möglichen Austritt der FDP gedroht - und findet eindeutige Worte für die Koalitionspartner.

• 22.04.2024 • 14:01 Uhr

Staaten investieren so viel wie nie zuvor

Neuer Sipri-Bericht: Weltweite Militärausgaben auf Allzeithoch

Ob der Krieg in der Ukraine oder in Nahost: Noch nie wurde auf der Welt so viel Geld für das Militär ausgegeben. Forschende haben nun die Gründe für diesen Trend definiert.

• 22.04.2024 • 02:43 Uhr

"Tausende Ukrainer werden in den Fleischwolf" gehen

Russland über US-Milliarden-Hilfe: Wird Kiews Niederlage nicht verhindern

Die USA haben nach einem monatelangen Polit-Streit eine milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine genehmigt. Russland macht den Vereinigten Staaten deshalb Vorwürfe. Ein UN-Vertreter Moskaus kündigt das Ende des "Kiewer Regimes" an.

• 21.04.2024 • 11:48 Uhr