politik

Neues Grundsatzprogramm

Die CDU verabschiedet sich von Merkels Islam-Politik

"Der Islam gehört zu Deutschland" - diesen Satz prägten auch viele Christdemokraten in den vergangenen Jahren. Doch jetzt erfolgt die Kehrtwende.

• 11.12.2023 • 09:06 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Netanjahu optimistisch: "Anfang vom Ende der Hamas" ist erreicht

+++ Israels Premier sieht den "Anfang vom Ende der Hamas" erreicht +++ Israel: Immer mehr Hamas-Terroristen geben auf +++ Bilder von halbnackten Gefangenen sollen gestoppt werden +++  Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 4. Dezember.

• 11.12.2023 • 07:58 Uhr

Ehemalige Außenministerin von Österreich

Ex-Politikerin Kneissl überschüttet Putin mit Lob

Neuer Wirbel um die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl: In einem Interview mit der BBC lobte die Ex-Politikerin Kremlchef Wladimir Putin, vor dem sie einst auf ihrer eigenen Hochzeit niedergekniet hatte, in den höchsten Tönen.

• 11.12.2023 • 07:08 Uhr

Ukraine-Krieg

USA: "In diesem kritischen Moment" - Biden holt Selenskyj ins Weiße Haus

Die Mittel zur Unterstützung der Ukraine werden in den USA bald aufgebraucht sein, sollte sich der Kongress nicht auf ein neues Paket einigen können. Nun hat US-Präsident Biden den ukrainischen Staatschef Selenskyj ins Weiße Haus eingeladen.

• 11.12.2023 • 04:39 Uhr

Treffen der Ampel-Parteien

Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt - Runde im Kanzleramt am Montag

Die Ampel-Parteien haben am Sonntagabend im Kanzleramt erneut über den Bundeshaushalt 2024 verhandelt - offenbar ohne Ergebnis. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden.

• 11.12.2023 • 03:30 Uhr

Festnahme in St. Petersburg

Russische Polizei verhaftet US-Bürger wegen Social-Media-Posts

In Russland wurde ein US-Bürger wegen eines Postings in sozialen Medien festgenommen. Das Bild zeigt ein Symbol der Putin-Treue in provokanter Darstellung. Dem US-Außenministerium ist die Sachlage nach eigenen Angaben bereits bekannt.

• 10.12.2023 • 09:16 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Tausende bei Demo gegen Antisemitismus, Hass und Rassismus in Berlin

Tausende bei Demo gegen Antisemitismus, Hass und Rassismus in Berlin +++ Katar will sich weiter für Waffenruhe einsetzen +++ Israel: 7.000 Hamas-Terroristen bis jetzt getötet +++ Bewohner:innen von Khan Younis berichten von Feuergefechten +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 10. Dezember.

• 10.12.2023 • 08:46 Uhr

Haushaltskrise

Kretschmer: Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ist "Gift"

Angesichts der aktuellen Haushaltskrise hält Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Erhöhung des Bürgergelds zum Januar 2024 für "Gift". Er fordert, dass stattdessen mehr Bürgergeldempfänger:innen arbeiten sollten. Dadurch könne der Staat jährlich Milliarden einsparen.

• 09.12.2023 • 17:18 Uhr

Für Schulen und Behörden

Sprachpolizei aus Bayern? Söder kündigt Gender-Verbot an

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant, geschlechtergerechte Sprache in Verwaltung und Schulen zu untersagen.

• 09.12.2023 • 17:07 Uhr

Enthüllungsbuch von Liz Cheney

Trump soll Niederlage schon direkt nach der Wahl eingestanden haben

Noch heute hält Donald Trump an seiner Erzählung fest, man habe ihm die Wahl gestohlen. Im kleinen Kreis soll er allerdings schon fast direkt nach dem Wahltag eingestanden haben, dass er verloren hatte.

• 09.12.2023 • 17:04 Uhr

US-Sender CNN warnt

Allmachtsfantasien: So radikal würde Trump die USA in einer zweiten Amtszeit regieren

Steht ein ehemaliger US-Präsident über dem Gesetz? Zumindest Donald Trump scheint das zu glauben.

• 09.12.2023 • 17:02 Uhr

Mysteriöser Fall eines Milliardärs

Verschwundener Tengelmann-Chef Haub: Behörden wussten anscheinend Bescheid

Seit 2018 fehlt jede Spur des Milliardärs Karl-Erivan Haub. Der inzwischen für tot erklärte ehemalige Chef des Tengelmann-Konzerns wird seit seinem Verschwinden gesucht. Der Fall wird immer mysteriöser und bekommt laut "RTL, NTV und Stern" sogar eine spektakuläre Wendung.

• 09.12.2023 • 17:00 Uhr

Schreiben an Abgeordnete

Cannabis-Legalisierung - Verbände fordern Stopp: "Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu"

Die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition stößt bei zahlreichen Expert:innen auf Widerstand. Mit einem offenen Brief an den Bundestag fordert man den Stopp des Gesetzes.

• 09.12.2023 • 08:25 Uhr

US-Präsidentenwahl 2020

Wahlbetrug: Trump-Unterstützer geben Urkundenfälschung zu

Die Geschichte von der "geklauten US-Wahl" ist nach wie vor im Umlauf und wird von Verschwörungstheoretikern wie vom Ex-Präsidenten selbst am Leben gehalten. Jetzt geben Trump-Unterstützer im US-Bundesstaat Wisconsin erstmals öffentlich zu, Wahlbetrug begangen zu haben.

• 09.12.2023 • 08:23 Uhr