Untersuchungshaft

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht

Aktualisiert: 24.04.2024
09:03 Uhr
Anne Funk

Am Montag war ein Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah (M.) laut Sicherheitskreisen wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden.© Jean-Francois Badias/AP/dpa

Abgeordnete und ihre Teams haben Zugriff auch auf vertrauliche Informationen. Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah soll diese Einblicke zur Spionage für China missbraucht haben.

Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht zum Mittwoch (23. April) in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall.

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Der festgenommene Jian G. soll laut Generalbundesanwalt (GBA) Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf.

Krah habe von nichts gewusst

Der Mitarbeiter war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag (22. April) in Dresden festgenommen worden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht.

Krah hatte dazu erklärt, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen habe er nicht: "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."

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Der deutsche Staatsangehörige G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.