politik

Nahost-Konflikt

Aus Unmut über den Gaza-Krieg: US-Soldat stirbt nach Selbstverbrennung

Mit einer extremen Protestaktion wollte ein US-Soldat seinen Unmut über Israels Angriffe auf Gaza kundtun - und erlag seinen Verletzungen.

• 27.02.2024 • 12:34 Uhr

SPD witzelt über "Prinzengarde"

Lindner will Finanzministerium von Zoll bewachen lassen - "irrsinnige Idee"

Christian Lindner überrascht mit einer ungewöhnlichen Idee: Statt des bisherigen privaten Sicherheitsdienstes sollen künftig Zollbeamte sein Finanzministerium bewachen. Die geplante Maßnahme sorgt für hitzige Diskussionen.

• 27.02.2024 • 12:26 Uhr

Maßnahmenpapier

Bis zu 1.000 Euro weniger: Union will Führerschein billiger machen

Verkehrspolitiker:innen der Union haben ein Maßnahmenpapier erarbeitet, mit dem der Führerscheinerwerb rund 1.000 Euro günstiger werden könnte.

• 27.02.2024 • 12:05 Uhr

"Russland darf nicht gewinnen"

Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus

Über 20 Länder haben bei einer Hilfskonferenz in Paris mehr und schnellere Hilfe für die Ukraine beschlossen. Inzwischen wird auch der Einsatz von westlichen Bodentruppen nicht mehr ausgeschlossen.

• 27.02.2024 • 10:44 Uhr

Ukraine-Konflikt

Liberale und Grüne kritisieren das Nein von Olaf Scholz zu Taurus-Lieferung

Auch mit seinem Machtwort zur Nicht-Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine kann Bundeskanzler Olaf Scholz den Streit in der Ampel-Koalition nicht beenden. Politiker:innen von Grünen und FDP sehen Scholz' Argumente als wenig stichhaltig.

• 27.02.2024 • 10:42 Uhr

Viele Fehler gemacht

Özdemir hadert mit Ampel: "Streiten uns wie die Kesselflicker"

Cem Özdemir zieht nach zwei Jahren Ampel-Koalition ein eher durchwachsenes Fazit. Zwar arbeite die Regierung passabel, verkaufe sich jedoch miserabel, so der Landwirtschaftsminister.

• 27.02.2024 • 09:59 Uhr

Kanzler nennt erstmals Gründe

Absage für Taurus-Lieferung an Ukraine: Jetzt spricht Scholz Klartext

Seit Monaten fordert die Ukraine von der Bundesrepublik Taurus-Marschflugkörper. Jetzt hat der Kanzler erstmals die Hintergründe seines Neins begründet.

• 26.02.2024 • 16:33 Uhr

Kritik an Claudia Roth

"Totalausfall": Söder außer sich nach Antisemitismus-Skandal bei Berlinale

Nach den israelkritischen Äußerungen während der Berlinale hat CSU-Chef Markus Söder Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) heftig kritisiert.

• 26.02.2024 • 15:59 Uhr

Tiergartenmörder gegen Kreml-Kritiker

Stoppte er Gefangenenaustausch? Nawalny-Team macht Putin schwere Vorwürfe

Laut Informationen von Nawalnys Team stand ein Gefangenenaustausch zwischen Deutschland und Russland kurz bevor. Offenbar hätte der Kreml-Kritiker im Austausch mit dem sogenannten Tiergartenmörder von Berlin frei kommen können.

• 26.02.2024 • 15:42 Uhr

Präsidentschaftswahl

Kreml-Leaks: Putin investiert Millionen in Manipulation des eigenen Volkes

Wladimir Putin schreckt vor keinen Kosten und Mühen zurück, um seine Macht im Kreml zu sichern – das zeigt ein Leak geheimer Dokumente.

• 26.02.2024 • 14:21 Uhr

Ukraine-Krieg

Tote und Verletzte bei russischen Angriffen - Selenskyj deutet Verrat und neue Kriegspläne an

Die russischen Angriffe auf die Ukraine lassen nicht nach. Erneut heulen in der Nacht vielerorts die Sirenen. Immer öfter setzt Russland bei seinen Attacken auch Fliegerbomben ein.

• 26.02.2024 • 11:48 Uhr

Gesichert extremistisch

Bericht: Verfassungsschutz will AfD neu einstufen

Die AfD wird derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet. Laut einem Bericht arbeitet die Behörde nun an einer neuen Bewertung.

• 26.02.2024 • 09:43 Uhr

Vorfall im ukrainischen Mykolajiw

Russische Drohne verfolgt Baerbock-Kolonne: Besuch in Wasserwerk abgebrochen

Annalena Baerbock besuchte am Sonntag die südukrainische Stadt Mykolajiw. Auf dem Weg zu einem Wasserkraftwerk wird die Lage brenzlig.

• 26.02.2024 • 09:42 Uhr

Krieg in der Ukraine

31.000 Soldaten: Selenskyj nennt überraschend Opferzahlen

Unerwartet hat der ukrainische Präsident Selenskyj offizielle Angaben zu den bisherigen Opferzahlen des eigenen Militärs gemacht.

• 26.02.2024 • 09:41 Uhr