politik

Soll Geld aus Russland bekommen haben

Scholz über Bystron-Vorwürfe: "Darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen"

Die Vorwürfe gegen AfD-Politiker Bystron, wonach er Geld aus Russland angenommen haben soll, darf man nach Ansicht des Bundeskanzlers "nicht auf die leichte Schulter nehmen". Zudem warnte er vor Desinformation durch die AfD.

• 09.04.2024 • 09:43 Uhr

"Verrückte Ideen"

Überstunden-Vorstoß der FDP sorgt für Empörung

Für das Leisten von Überstunden hat die FDP Steuervorteile vorgeschlagen. Dafür gibt es scharfe Kritik von den Gewerkschaften - sowie von Fraktionen im Bundestag.

• 09.04.2024 • 05:18 Uhr

40 Geiseln für 900 Palästinenser

Neuer US-Vorschlag soll Waffenruhe in Gaza ermöglichen

Nach langen Verhandlungen gibt es Hoffnung auf Einigung für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Medienberichten zufolge haben die USA einen neuen Vorschlag präsentiert, um den Durchbruch zu erzielen.

• 09.04.2024 • 03:56 Uhr

Verbalattacken gegen CSU-Chef

Nach Söder-Beleidigung: Ex-Politiker zu Geldstrafe verurteilt

Nach heftigen Verbalattacken gegen Markus Söder während des Politischen Aschermittwochs muss ein Ex-Politiker aus Österreich eine saftige Geldstrafe zahlen.

• 08.04.2024 • 18:21 Uhr

Ukraine-Krieg

Atombehörde schlägt Alarm: AKW Saporischschja in der Ukraine unter Drohnenbeschuss

Das Atomkraftwerk Saporischschja ist zum Ziel eines Drohnenbeschusses geworden. Die Internationale Atomenergiebehörde ist alarmiert.

• 08.04.2024 • 18:17 Uhr

Grund für mehr Druck auf Israel

Demokraten fürchten: Gaza-Krieg schadet Biden bei US-Wahl

Die bisherige Unterstützung Israels im Gaza-Krieg durch die USA hat nach Ansicht von Demokraten Joe Biden im Wahlkampf geschwächt.

• 08.04.2024 • 17:12 Uhr

Status als Freifahrtschein?

Berliner Diplomaten: Knapp zehn Prozent mehr Verkehrsverstöße in einem Jahr

Die Diplomaten in der Hauptstadt scheinen in puncto Verkehrsordnungs-Widrigkeiten rasant zuzulegen: In nur einem Jahr sind die registrierten Verkehrsverstöße um knapp zehn Prozent gestiegen.

• 08.04.2024 • 16:59 Uhr

Krieg in Gaza

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zu Genozid in Gaza vor

Es ist ein schwerer Vorwurf, den Nicaragua gegen Deutschland erhebt.

• 08.04.2024 • 16:55 Uhr

Er plädiert für eine "friedliche Lösung"

Wegen Strack-Zimmermann: Berliner FDP-Politiker schließt sich Sahra Wagenknecht an

Weil er mit der Ukraine-Politik der Bundespartei nicht mehr einverstanden ist, verlässt ein Berliner FDP-Politiker seine Partei und schließt sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Besonders an Strack-Zimmermann störte er sich.

• 08.04.2024 • 16:44 Uhr

Blick hinter die Kulissen

Bundeskanzler startet TikTok-Kanal: "Ich tanze nicht. Versprochen"

Die Bundesregierung hat ihren ersten TikTok-Kanal aufgemacht. Olaf Scholz will damit junge Menschen erreichen, sie auf modernem Weg informieren und ihnen einen Blick hinter die Kulissen gewähren.

• 08.04.2024 • 16:03 Uhr

Koalition funktioniere

Lindner wehrt sich: FDP agiert nicht wie Opposition

Interna aus der Ampel: Er "winke nicht alles durch", so der Finanzminister, doch wie eine Opposition innerhalb des Dreierbündnisses verhalte sich seine Partei nicht.

• 08.04.2024 • 15:40 Uhr

CDU-Spendenaffäre

Schäuble packt in Memoiren über Kohls "schwarze Kasse" aus: "Nicht stolz darauf"

Die Spendenaffäre stürzte die CDU am Ende der Ära Kohl in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In seinen posthum erschienenen "Erinnerungen" beschreibt der Politiker Wolfgang Schäuble in diesem Zusammenhang ein interessantes Detail.

• 08.04.2024 • 15:35 Uhr

Bilanz des vergangenen Jahres

In andere EU-Länder: Zehntausende Abschiebungen aus Deutschland scheiterten in 2023

Mehr als 70.000 Überstell-Ersuche für Asylsuchende an andere EU-Länder, nur knapp über 5.000 Ausreisen - das ist Deutschlands Bilanz aus dem vergangenen Jahr. Der Grund dafür liegt auch bei den anderen Mitgliedsstaaten.

• 08.04.2024 • 12:30 Uhr

Kuriose Entscheidungen während Corona

Ehemaliger Berliner Bürgermeister plädiert für Corona-Amnestie

Der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Bürgermeister Michael Müller spricht sich für eine Corona-Amnestie aus. Dabei setzt der Bundestagsabgeordnete auf die juristische Nachvollziehbarkeit und den "gesunden Menschenverstand".

• 08.04.2024 • 12:08 Uhr