"Verrückte Ideen"

Überstunden-Vorstoß der FDP sorgt für Empörung

Veröffentlicht: 09.04.2024
05:18 Uhr
Rebecca Rudolph

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), glaubt, dass die FDP-Steuerpläne die Vollzeitarbeit verdrängen.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Für das Leisten von Überstunden hat die FDP Steuervorteile vorgeschlagen. Dafür gibt es scharfe Kritik von den Gewerkschaften - sowie von Fraktionen im Bundestag.

Das Wichtigste in Kürze

Mit einer steuerlichen Begünstigung von Überstunden will die FDP zu mehr "Leistung" motivieren.
Außerdem will die Partei dem Fachkräftemangel mit einer Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte entgegenwirken.
Für die Ideen wird die FDP nun von Gewerkschaften, aber auch einzelnen Fraktionen im Bundestag kritisiert.

Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden kritisiert. "Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln", sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Um den Fachkräftemangel effektiv anzugehen, sollte man sicherstellen, dass mehr Eltern die Möglichkeit haben, in Vollzeit zu arbeiten.

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Steueranreize auch für ausländische Fachkräfte

Am Montag (8. April) schlug die FDP Steuervorteile für das Ableisten von Überstunden vor. Laut einem Beschluss des FDP-Präsidiums könnten eine begrenzte Anzahl von Überstunden sowie ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden, um individuelle Leistung wieder attraktiver zu machen. Der Beschluss fordert auch Steueranreize für ausländische Fachkräfte. "So könnte für ausländische Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren ein Teil des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden", heißt es.

Es sei vollkommen wirklichkeitsfremd, die Arbeitsmoral der Beschäftigten infrage zu stellen, sagte Fahimi.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 1,3 Milliarden Überstunden geleistet, weit mehr als die Hälfte davon war unbezahlt. Hier hat sich in den letzten Jahren ein riesiger Haufen Geld angehäuft, den sich die Arbeitgeber in ihre eigene Tasche stecken.

Yasmin Fahimi, DGB

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Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Anstelle Überstunden und Zuschläge steuerfrei zu stellen, wäre es sinnvoller, wenn die Arbeitgeber von vornherein so viel zahlen, dass Überstunden sowohl für Beschäftigte attraktiv sind als auch der Staat weiterhin Einnahmen erzielt". Ansonsten würde die Einnahmebasis des Staates kontinuierlich erodieren.

Auch von Fraktionen im Bundestag gab es Kritik. "Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen wir es (…) kritisch, wenn Menschen, die die gleiche Arbeit machen, unterschiedlich besteuert werden, je nach Herkunft", sagte Sascha Müller, Grünen-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, der "Welt". Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, bezeichnet laut "Welt" die Steuervorschläge als "hanebüchen". Es brauche stattdessen eine ehrliche Steuerreform.