politik

NATO-Staaten einig

Neuer NATO-Chef steht fest: Rutte wird Stoltenbergs Nachfolger

Monatelang wurde über den möglichen Nachfolger des NATO-Chefs Stoltenberg gerätselt. Nun steht der nächste Generalsekretär der Allianz fest.

• 26.06.2024 • 10:39 Uhr

Geflüchtete Ukrainer in Deutschland

Junge-Union-Chef fordert Ende des Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer

Der Vorsitzende der Jungen Union fordert, dass ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter der Schutzstatus und damit die staatliche Unterstützung in Deutschland entzogen wird.

• 26.06.2024 • 08:52 Uhr

Wikileaks-Gründer bekennt sich schuldig

Julian Assange nach Justiz-Deal mit US-Gericht in Freiheit

Es ist das Ende einer juristischen Odyssee: Wikileaks-Gründer Julian Assange ist auf der Pazifikinsel Saipan angekommen. Dort bekannte er sich schuldig.

• 26.06.2024 • 05:54 Uhr

Kurz vor den britischen Parlamentswahlen

"Shitshow": Aktivist verrichtet sein Geschäft in Sunaks Teich

Eine Gruppe britischer Aktivist:innen hat ein deutliches Statement gegen die Regierung gesetzt - und das im Garten des Premierministers Rishi Sunak.

• 26.06.2024 • 04:23 Uhr

Krieg in der Ukraine

Frieden durch Druck? Trumps umstrittene Vision für die Ukraine und Russland

Ein umstrittener Friedensplan aus dem Trump-Team baut sowohl auf die Ukraine als auch auf Russland Druck auf. Die Ukraine könnte bei einem Wahlsieg Trumps die Unterstützung der USA verlieren.

• 25.06.2024 • 17:29 Uhr

Entlastungspaket kommt

Nach Protesten: Ampel beschließt Entlastungen für Landwirte

Zu Beginn des Jahres hatte es heftige Proteste der Landwirt:innen gegen die Agrarpolitik der Ampel gegeben. Nun reagiert die Koalition und beschließt ein Entlastungspaket.

• 25.06.2024 • 17:03 Uhr

Ehemalige NPD

Brandenburg: AfD-Politiker und Die Heimat planen gemeinsame Fraktion im Kreistag

Die AfD und Die Heimat - ehemals NPD - streben die Bildung einer gemeinsamen Fraktion in einem brandenburgischen Kreistag und einer Stadtverordnetenversammlung an. Es wäre die erste Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei.

• 25.06.2024 • 16:57 Uhr

Erste Konferenz beginnt

EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Die EU beginnt erstmals mit einem Land im Krieg Beitrittsverhandlungen. Wird die Staatengemeinschaft schon bald wieder 28 oder sogar noch mehr Mitglieder haben?

• 25.06.2024 • 16:08 Uhr

Algorithmus belohnt Populismus

Studie: AfD-Wahlwerbung wird von Facebook und Instagram bevorzugt

Für politische Kampagnen spielt Social Media eine überragende Rolle. Doch offenbar werden nicht alle Parteien vom Algorithmus des Meta-Konzerns gleich behandelt.

• 25.06.2024 • 15:47 Uhr

Landesweite Unruhen

Demonstranten stürmen Parlament in Kenia - Feuer ausgebrochen

Tausende protestieren derzeit in Kenia gegen ein umstrittenes Steuergesetz. Das Parlament wurde von Demonstrant:innen gestürmt - mit schweren Folgen.

• 25.06.2024 • 14:47 Uhr

Projekt "Ortszeit Deutschland"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Weiden

Mehr zuhören als reden möchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem dreitägigen Besuch in Weiden in der Oberpfalz. Zahlreiche Termine stehen auf dem Programm.

• 25.06.2024 • 13:47 Uhr

Spitzenpolitiker einig

EU-Kommission: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen

Top-Politiker:innen der EU sind sich jetzt einig: Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen soll wieder EU-Kommissionschefin werden.

• 25.06.2024 • 13:37 Uhr

Weiterer Rückschlag für Moskau

Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Schoigu und Gerassimow

Dem früheren russischen Verteidigungsminister Schoigu und Generalstabschef Gerassimow werden Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Nun gibt es erste Konsequenzen.

• 25.06.2024 • 13:09 Uhr

Republikaner verschärfen Regeln

Maulkorb für US-Abgeordnete: Trump darf nicht mehr Verbrecher genannt werden

Die Republikanische Partei stützt ihren designierten Präsidentschaftskandidaten im US-Repräsentantenhaus. Sie verhängte in der Kammer ein Redeverbot über Donald Trump.

• 25.06.2024 • 12:45 Uhr