Alternativprogramm zur Ampel

Zehn-Punkte-Papier: CDU und CSU legen "Agenda für Deutschland" vor

Veröffentlicht: 29.06.2023
22:48 Uhr
Lisa Apfel

Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef (Archivmaterial)© Kay Nietfeld/dpa

Mit der "Agenda für Deutschland" legen CDU und CSU ein Zehn-Punkte-Papier vor, das die Parteien als Ampel-Alternative anbieten soll.

Das Wichtigste in Kürze

CDU und CSU legen das Zehn-Punkte-Papier "Agenda für Deutschland" vor.
Die Union will sich so als Alternative zur Ampel-Koalition präsentieren.
Man stehe für "Kurs statt Chaos".

Mit einem Zehn-Punkte-Programm wollen CDU und CSU sich als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Das Heizungsgesetz wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus.

Das Papier trägt den Titel "Agenda für Deutschland" und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien an diesem Freitag (30. Juni) in München beraten und beschlossen werden. Es lag der Deutschen Presse-Agentur in München am Donnerstagabend (29. Juni) vor.

CDU und CSU: "Erneuern Alleinvertretungsanspruch"

Unter anderem fordern die beiden Schwesterparteien darin eine "Entlastungsoffensive" für die Mittelschicht, ein Belastungsmoratorium für Unternehmen und eine "Hightech Agenda" für Deutschland. Das Heizungsgesetz wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus.

"Wir erneuern damit unseren bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch", heißt es in dem Papier, das am Abend an die Präsidiumsmitglieder verschickt wurde. "Die Union steht für Kurs statt Chaos, für bürgernahe Realpolitik statt ideologischer Moralpolitik." Die Bundesregierung verschärfe Sorgen anstatt sie ernst zu nehmen: "mit immer neuen Auflagen und Belastungen, mit Verboten und Bevormundung, mit ideologischer Gesellschaftspolitik statt einer Politik für die Gesellschaft, mit Streit in der Ampel statt Stabilität für Deutschland". "Mehr Debatte und weniger Diktat", fordert die Union.

CDU und CSU wenden sich zudem erneut gegen "unkontrollierte Migration". Man sei für "eine deutliche Verringerung illegaler Migration". Hier betont die Union: "Solange die Außengrenzen Europas nicht wirksam geschützt sind, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen."

AfD wird im Papier nicht erwähnt

Die AfD, die am Sonntag erstmals überhaupt in Deutschland einen Landratsposten gewonnen hatte, wird in dem Papier nicht erwähnt. "Haltung zu zeigen heißt, Themen zu diskutieren statt Wählerinnen und Wähler zu diffamieren", heißt es allerdings an einer Stelle.