Umstrittenes Wahlversprechen
Wie die Deportations-Pläne von Trump aussehen könnten
- Veröffentlicht: 15.11.2024
- 16:34 Uhr
- Claudia Scheele
Die Einlösung seiner Wahlversprechen steht für Donald Trump an oberster Stelle. Mit seiner geplanten Massen-Abschiebe-Aktion will er direkt am ersten Amtstag beginnen.
Das Wichtigste in Kürze
Donald Trump verspricht eine schnelle Umsetzung seiner Wahlversprechen - und möchte mit seiner Massen-Abschiebe-Aktion bereits am ersten Tag beginnen.
Die beiden Einpeitscher von Trump, Stephen Miller und Tom Homan, haben bereits Erfahrung mit Trumps Migrationspolitik und wohl auch schon Pläne für die Umsetzung.
Expert:innen fürchten die hohen Kosten für die Umsetzung von Trumps Plänen.
Zum zentralen Versprechen seines Wahlkampfs hatte der designierte US-Präsident Donald Trump die Sicherung der Grenzen und "die größte Abschiebeaktion der US-Geschichte" gemacht. Sein Versprechen will er bereits ab dem ersten Amtstag umsetzen. Starten will er vor allem mit der Abschiebung illegal eingewanderter Straftäter, das ist jedoch nur der Anfang.
Die Enforcer der Massen-Deportationen
Für die Umsetzung hat Trump sich bereits Personen an Bord geholt, die ihn bei der Umsetzung unterstützen können. Als stellvertretender Stabschef im Weißen Haus wird Stephen Miller immer nah bei Trump sein. Er gilt als der geistige Architekt der Anti-Einwanderungspolitik während Trumps erster Präsidentschaft. Von ihm kam unter anderem das hochumstrittene Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern. Laut US-Medien hat Miller auch schon ein Konzept für die Massen-Deportationen ausgearbeitet. Miller werde zudem weitreichende Kompetenzen zugesprochen bekommen, muss in dieser Position jedoch nicht vom Senat bestätigt werden.
Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: "Amerika ist für Amerikaner - und nur für Amerikaner." Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er.
Der zweite Durchsetzer von Trumps Massen-Deportationen soll der zukünftige Grenzschutzbeauftragte Tom Homan sein. Seinen Spitznamen als "Grenz-Zar" hat er ebenfalls während Trumps vorheriger Präsidentschaft bekommen. Der ehemalige Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE hatte vor ein paar Wochen mit einem Interview für Aufruhr gesorgt, in dem er die Frage, ob eine Massen-Abschiebung möglich sei, ohne Familien auseinanderzureißen, damit beantwortet, dass man einfach Familien gemeinsam abschieben könnte. Davon betroffen wären in diesem Fall jedoch auch in den USA geborene Migrant:innen, die eigentlich die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen.
Wie umsetzbar sind Trumps Pläne tatsächlich?
Nach Erhebungen des Pew Research Center aus dem Jahr 2022 leben in den USA schätzungsweise rund elf Millionen Einwanderer ohne Papiere. Viele dieser Migrant:innen halten sich zum Teil schon seit Jahrzehnten im Land auf. Laut den Pew-Zahlen gehören sie zu rund 6,3 Millionen Haushalten mit insgesamt mehr als 22 Millionen Menschen. Wie viele es tatsächlich sind, ist nicht klar. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese Zahlen weiter gestiegen sind.
Die Politikprofessorin und Migrationsexpertin an der Universität von Chicago, Alexandra Filindra, macht sich ob der Pläne große Sorgen. Sie sagt, dass Trump sehr schnell handeln könne. Allein schon durch präsidiale Erlasse, um den Schutzstatus von bestimmten Gruppen von Einwanderern aufzuheben.
Besonders die Gruppe der Dreamer bereitet ihr dabei Sorgen. Dreamer - übersetzt Träumer - sind Migrant:innen, die bereits als Kinder illegal, oft mit ihren Eltern, in die USA gekommen sind. Einige von Filindras Student:innen seien solche Dreamer und sie befürchtet, dass deren Träume aufs Schlimmste zerstört würden.
Im Video: Paukenschlag auf Paukenschlag - so radikal baut Trump die US-Regierung um
Der finanzielle Hintergrund von Trumps Plänen
Neben dem menschlichen Aspekt steht jedoch auch die finanzielle Frage im Raum. Denn die Pläne von Trump und seinem Deportations-Team werden viel Geld kosten. Das American Immigration Council, eine auf das Einwanderungsrecht spezialisierte Organisation, schätzt die Kosten auf mehr als 88 Milliarden Dollar, bei einer Abschiebungsrate von einer Million Menschen pro Jahr.
Hintergrund für die geschätzten hohen Kosten sind, dass noch Deportationseinrichtungen gebaut und bei der Grenzschutzbehörde ICE sowie bei Gerichten tausende zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten. Das American Immigration Council schätzt, dass bei der ICE rund 30.000 neue Beamt:innen eingestellt werden müssten, um die geplante Anzahl der Abschiebungen zu stemmen.
Trump hat in der vergangenen Woche in einem Interview mit NBC News erklärt, er werde die versprochenen Massen-Deportationen unabhängig von deren Kosten für den Staat durchführen lassen. Er behauptete, man habe eigentlich keine andere Wahl. Umsetzen könnte er die Finanzierung mit einer Umschichtung von Geldern aus anderen Regierungsprogrammen, erklärte Migrationsexpertin Filindra. Das dürfte aber nicht reichen.
Wirtschaftliche Konsequenzen von Ökonomen befürchtet
Eine letzte Hürde für Trumps Massen-Abschiebe-Programm ist die benötigte Zustimmung des Kongresses für die Ausgaben dieser Gelder. "Und wir werden sehen, wie viel Geld sie tatsächlich dafür auszugeben bereit sind", so Filindra weiter. Ökonom:innen warnen zudem vor den Auswirkungen, die eine Abschiebung von Millionen Migrant:innen auf die Wirtschaft in den USA hätte. Rund fünf Prozent der Arbeitnehmer:innen in den USA sollen Menschen ohne Papiere sein und oft wird von ihnen Arbeit gemacht, die sonst niemand machen möchte.
- Verwendete Quellen:
- Tagesschau.de: "Massenabschiebungen - wie Trump Ernst machen will"
- Nachrichtenagentur dpa