Auf Bitten von Scholz
Wegen Haushaltschaos: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab
- Veröffentlicht: 04.12.2023
- 13:21 Uhr
- Emre Bölükbasi
Eigentlich sollte Bundeswirtschaftsminister Habeck zur Weltklimakonferenz nach Dubai reisen. Jetzt sagte er aber ab, weil ein brennendes Thema offenbar wichtiger ist: die Haushaltskrise.
Das Wichtigste in Kürze
Der Haushaltsstreit der Bundesregierung stellt die Koalitionsparteien derzeit vor große Probleme.
Bundeswirtschaftsminister Habeck bricht deshalb seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz ab.
Die Begründung seines Ministeriums: Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai abgesagt. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) begründete ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums die Entscheidung am Sonntag (3. Dezember) mit dem Haushaltsstreit der Ampel-Koalition. Habecks Anwesenheit in Berlin sei derzeit notwendig - auch Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) habe darum gebeten.
Ursprünglich hätte die Reise Habecks ab dem heutigen Montag (4. Dezember) stattfinden sollen. Einer Terminübersicht der Bundesregierung war die geplante Teilnahme Habecks an der Weltklimakonferenz am Dienstag (5. Dezember) zu entnehmen. Für die folgenden Tage waren laut der Nachrichtenagentur Reuters auch Gespräche in Saudi-Arabien, Oman und Israel geplant gewesen. Habecks Reise werde jetzt auf den nächstmöglichen Termin verschoben.
Ampel-Streit Ursache für Terminabsage
Hintergrund der Terminabsage ist der Zwist in der Ampel-Koalition um den Haushalt für das Jahr 2024. Im November hatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe für ein politisches Beben in der Bundesregierung gesorgt. Die Umwidmung des Corona-Kredits in Höhe von 60 Milliarden Euro 2021 in den Klima- und Transformationsfonds erklärte das Gericht für nichtig.
So entstand ein milliardenschweres Finanzloch im Etat des Bundes für das kommende Jahr. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach zuletzt von einem "Handlungsbedarf" von 17 Milliarden Euro. Die FDP schlägt vor diesem Hintergrund Kürzungen bei den Sozialausgaben vor. Die Grünen stemmen sich gegen entsprechende Pläne, während in der SPD der Ruf nach einer Aussetzung der Schuldenbremse laut wird.
Besonders Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner ringen derzeit um die erforderlichen Nachjustierungen beim Haushalt. Um noch im laufenden Jahr den Haushalt 2024 beschließen zu können, brauchen die Ampel-Parteien bis Mittwoch (6. Dezember) eine politische Grundsatzeinigung.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters