Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutz: AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch
- Aktualisiert: 08.12.2023
- 11:57 Uhr
- Anne Funk
Der Landesverband der AfD im Freistaat wurde als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag (8. Dezember) in Dresden mit. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung. Jahrelang hat der Verfassungsschutz in Sachsen die AfD unter die Lupe genommen. Inzwischen sieht die Behörde den Landesverband mit sämtlichen relevanten rechtsextremistischen Akteuren eng vernetzt.
"An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", erklärte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian. In Sachsen war die AfD zunächst ein Prüffall, seit Februar 2021 ein Verdachtsfall.
Im Video: "Setze auf politische Auseinandersetzung" - Faeser gegen AfD-Verbotsverfahren
"Setze auf politische Auseinandersetzung": Faeser gegen AfD-Verbotsverfahren
"Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", resümierte Christian.
Höcke-Lager präge Charakter des gesamten Landesverbandes
Der Landesverband der AfD möge zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, heißt es weiter. Inhaltlich-programmatisch überwiege jedoch das aus dem früheren "Flügel" hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke sei und das inzwischen "den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert", betonte der Behördenchef.
Im Video: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten
Gericht: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern als Partei beobachten
Innerparteilich würden rechtsextremistische Äußerungen führender Funktions- und Mandatsträger zur Kenntnis genommen, ohne dass es seitens der Landespartei öffentlich zu einer Distanzierung oder zumindest kritischen Auseinandersetzung käme. Nach außen erscheine die Partei wie ein "monolithischer Block".
Positionen verstoßen gegen freiheitlich demokratische Grundordnung
Dem Gutachten des LfV Sachsen zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. "Die Landespartei verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sogenannten Ethnopluralismus, einen Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach würde sich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich nach ethnisch-biologischen beziehungsweise kulturellen Kriterien richten", hieß es. Ein solches Volksverständnis sei jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Auch bediene sich der AfD-Landesverband gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden. "Antisemitismus wird von führenden Vertretern des AfD-Landesverbandes nicht direkt geäußert, sondern durch sogenannte Codes und Chiffren verschlüsselt, zum Beispiel über die 'internationale Finanzelite'."
Bei der Landtagswahl 2019 kam die sächsische AfD auf 27,5 Prozent der Zweitstimmen. In der jüngsten Umfrage erreichte sie wie die CDU 33 Prozent.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa