Eindeutige Gesetzeslage
"Ungeschickt": Kanzler Scholz kritisiert umstrittene Zahnarzt-Aussage von Merz
- Veröffentlicht: 29.09.2023
- 17:07 Uhr
- Nelly Grassinger
Friedrich Merz löst mit Äußerungen über Zahnbehandlungen für Asylbewerber:innen eine hitzige Debatte aus. Bundeskanzler Scholz hat eine deutliche Meinung zu der Aussage des CDU-Chefs.
Das Wichtigste in Kürze
CDU-Chef Merz sieht sich nach seiner Zahnarzt-Aussage über Asylbewerber:innen mit harter Kritik konfrontiert.
Nun schaltet sich auch der Bundeskanzler ein.
Olaf Scholz warnte davor, Flucht und Verfolgung mit Einwanderung zu verwechseln.
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt für Empörung in der Politik. Für seine Aussage zur medizinischen Behandlung von abgelehnten Asylbewerber:innen hagelt es Kritik. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet mahnende Worte für den CDU-Politiker. "Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland", sagte Scholz im Interview der Woche des SWR.
Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte.
Olaf Scholz im SWR
Kanzler: Ungeschickte Aussage von Merz
Merz hatte gesagt, abgelehnte Asylbewerber:innen ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Der Kanzler plädierte zwar für konsequente Abschiebungen von Migrant:innen, die keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben. "Aber das muss einen nicht dazu verführen, mit seinen Worten ungeschickt zu sein", betonte er.
Scholz warnt vor Verwechslung von Flucht und Einwanderung
Scholz zeigt sich offen für Forderungen, mehr Asylbewerber:innen in Deutschland die Annahme einer Arbeit zu erlauben. In vielen Fällen sei das schon möglich. "Aber da geht noch mehr. Ich teile das Verständnis vieler Menschen, die sagen: Wenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun könnte, dann soll er das auch machen." Scholz warnte aber davor, die Themen Flucht und Verfolgung mit der Einwanderung von Arbeitskräften zu verwechseln.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa