USA
Trump will offenbar das US-Bildungsministerium abschaffen
- Veröffentlicht: 06.03.2025
- 11:26 Uhr
- Max Strumberger
Donald Trump will das Bildungsministerium abschaffen, wie das "Wall Street Journal" berichtet. Diese Entscheidung könnte am 6. März angeordnet werden, wenn der Kongress Trumps Pläne nicht vereitelt.
Das Wichtigste in Kürze
Donald Trump treibt seine Reformpläne voran und plant offenbar die Abschaffung des Bildungsministeriums.
Diese Maßnahme könnte am 6. März per Dekret eingeleitet werden
Doch der Kongress könnte Trumps Vorhaben blockieren.
Donald Trump treibt seinen radikalen Umbau des US-Regierungsapparates ungehindert weiter: Laut einem Bericht des "Wall Street Journals" (WSJ) plant der US-Präsident, das Bildungsministerium abzuschaffen. Diese Entscheidung könnte bereits am Donnerstag, dem 6. März durch ein entsprechendes Dekret umgesetzt werden, schreibt die Zeitung. Trump hat das Ministerium wiederholt als "big con job" (zu Dts. "große Abzocke") bezeichnet und bereits in seiner ersten Amtszeit vorgeschlagen, es zu schließen, was jedoch am Widerstand des Kongresses scheiterte.
Trump braucht Unterstützng der Demokraten
"Das Experiment, die amerikanische Bildung durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren und die zügellosen Bürokraten, die durch diese Programme und Gelder unterstützt werden, haben unsere Kinder, unsere Lehrer und unsere Familien im Stich gelassen", heißt es in einem Entwurf der Trump-Regierung, aus dem das "WSJ" zitiert.
Die Kompetenzen im Bereich Bildung sollen stattdessen auf die einzelnen Bundesstaaten fallen. Trumps Plan wird auch von seiner Bildungsministerin Linda McMahon unterstützt, die kürzlich vom Senat bestätigt wurde. Für eine Abschaffung des Bildungsministeriums wäre allerdings auch eine Zustimmung des Kongresses notwendig. Im Senat wäre hierfür eine Mehrheit von mindestens 60 Stimmen erforderlich. Die Republikaner kommen nach der US-Wahl in dieser Kammer aber nur auf 53 Sitze, wären für ihr Unterfangen also auf Unterstützung einiger Demokraten angewiesen, was äußerst unwahrscheinlich ist.
Programmen für Vielfalt, Gleichheit und Inklusion droht das Aus
Das Bildungsministerium mit seinen rund 4500 Behördenmitarbeitern überwacht etwa 100.000 öffentliche und 34.000 private Schulen in den USA. Es bietet Bundeszuschüsse für bedürftige Schulen und Programme, einschließlich der Finanzierung von Lehrern für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, Kunstprogrammen und der Erneuerung veralteter Infrastruktur. Zudem verwaltet es 1,6 Billionen Dollar an Studentendarlehen.
Unter Trumps Vorgänger Joe Biden kritisierten Republikaner das Ministerium besonders wegen der Studienkreditvergebung und der Politik zu Vielfalt, Gleichheit und Inklusion. Die Abschaffung des Ministeriums könnte diese Programme erheblich beeinträchtigen und die Bildungslandschaft in den USA grundlegend verändern.
- Verwendete Quellen:
- "Wall Street Journal"
- Nachrichtenagentur Reuters