Steuersenkung mithilfe der AfD
Thüringens CDU-Chef rechtfertigt sich: "Schnauze voll von parteitaktischen Spielen"
- Veröffentlicht: 15.09.2023
- 07:37 Uhr
- Lena Glöckner
Ist die Brandmauer nun gefallen? Nach den AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag in Thüringen sind SPD, Grüne und Linke empört. Der Thüringer CDU-Chef will die Kritik nicht hören - das sei "keine Zusammenarbeit".
Das Wichtigste in Kürze
CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.
Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert.
CDU-Landeschef Voigt sagte, er könne gute Entscheidungen nicht davon abhängig machen, dass die Falschen zustimmen.
Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen steht die CDU im Feuer der Kritik. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder, dessen Partei im Landtag mit CDU und rechtsextremer AfD gestimmt hatte, wies den Christdemokraten die alleinige Verantwortung zu. Nur die CSU steht zu ihrer Schwesterpartei.
Die oppositionelle CDU hat im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten. Ministerpräsident Bodo Ramelow, einziger Regierungschef der Linkspartei in einem Bundesland, hat mit seiner rot-rot-grünen Koalition im Landtag keine Mehrheit und ist grundsätzlich auf Hilfe aus der Opposition angewiesen. Die Grunderwerbsteuer wird beim Immobilienkauf fällig. Sie ist in Thüringen mit am höchsten und sinkt nun von 6,5 auf 5 Prozent.
Klingbeil kritisiert, AfD jubelt
Die Thüringer AfD von Björn Höcke ist einer der radikalsten Verbände der Partei. Der Verfassungsschutz des Landes stuft ihn als erwiesen rechtsextrem ein und beobachtet ihn. "Friedrich Merz hat immer wieder gesagt, es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Heute hat man sich gemeinsam auf den Weg gemacht", kritisierte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht ein Tabu gebrochen: "Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen."
Die AfD hingegen reibt sich die Hände. "Merz' Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang", schrieb Partei- und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auf der Plattform X, vormals Twitter.
Voigt: "Schnauze voll von diesen parteitaktischen Spielen"
Auf eine Zusammenarbeit mit der AfD angesprochen, sagt der Thüringer Landesvorsitzender Mario Voigt, die CDU habe klare Prinzipien und einen Kompass. "Wir arbeiten nicht zusammen mit dieser rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke", betonte er. Das Wesentliche sei aber, "wir kümmern uns um die Themen der Menschen in diesem Land". "Ich will deutlich sagen, die Leute haben die Schnauze voll von diesen parteitaktischen Spielen", fügte er hinzu. "Was sie wollen, ist, dass man sich tatsächlich um ihre Sorgen kümmert."
In der ARD verwies er auf eine Aussage von Kanzler Olaf Scholz, der im August in der "Thüringer Allgemeinen" gesagt hatte: "Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt." Wenn die AfD am Ende dafür sorge, dass ein Antrag einer anderen Partei eine Mehrheit bekomme, dann sei das "doch keine Zusammenarbeit".
Vorwürfe des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die CDU sei bei der Abstimmung einen "Pakt mit dem Teufel" eingegangen, bezeichnete Voigt als "absoluten Unsinn". Dies zeige, dass "die Landesregierung für die Entlastungen der Familie und der Wirtschaft, über die wir heute abgestimmt haben, offensichtlich kein Gefühl hat".
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa