Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Weitere Streiks drohen

Vom 14. bis zum 16. März war die dritte Runde in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst angesetzt. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wurden die Verhandlungen auch in der Nacht auf den 17. März fortgesetzt. Eine Einigung lässt dennoch auf sich warten. Wie es jetzt weitergehen kann – mehr dazu im Clip:

Öffentlicher Dienst: Dritte Tarifrunde ergebnislos

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Scheitern der Tarifverhandlungen nicht ausgeschlossen

Wie am Montagmorgen am Rande der Gespräche in Potsdam mitgeteilt wurde, seien viele Punkte noch nicht beschlossen. Eine Einigung sei immer noch nicht abzusehen – und auch ein Scheitern der Gespräche wurde nach wie vor nicht ausgeschlossen. Verhandelt wird über das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Betroffen sind Jobs in der Verwaltung, in Kitas, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben, in Klärwerken, Bädern, Pflegeeinrichtungen oder an Flughäfen.

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Arbeitgeber kritisieren "nicht finanzierbare" Forderungen

Für die Arbeitnehmer:innen forderten die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr. Das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, die die Verhandlungen von Arbeitgeberseite führen, bezeichneten diese Forderungen als nicht finanzierbar. Allein durch die Kernforderungen der Gewerkschaften würden für die Kommunen 15 Milliarden Euro pro Jahr fällig werden. Insbesondere wurde aber die Forderung nach mehr arbeitsfreien Tagen in den Verhandlungen zum Knackpunkt. Mit ihr würden womöglich Einschränkungen der Dienste einhergehen, beispielsweise bei Kita-Öffnungszeiten.

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Flughäfen, Müllabfuhr und Co.: Weitere Warnstreiks drohen

Eigenen Angaben zufolge haben die Gewerkschaften am Sonntagabend neue Vorschläge gemacht, die laut Arbeitgeberkreisen bereits in die richtige Richtung gegangen seien. Für eine Einigung haben sie jedoch noch nicht ausgereicht, womit der Tarif-Konflikt voraussichtlich in eine weitere Runde geht. Ein Zwischenstand soll am Montag kommuniziert werden – für den Geduldsfaden der Bürger:innen bedeutet das eine weitere Belastungsprobe. Zuletzt hatte es mehrfach Warnstreiks im öffentlichen Dienst gegeben. So hatten beispielsweise Zehntausende Beschäftigte in Kitas, an Flughäfen oder bei der Müllabfuhr zeitweise die Arbeit niedergelegt.

• Verwendete Quellen:
• Material der dpa
• Tagesschau: "Tarifeinigung oder neue Warnstreiks?"