"Kein Kind in Deutschland soll wieder Krieg erleben"
SPD-Präsidium für Stationierung von US-Raketen in Deutschland
- Aktualisiert: 13.08.2024
- 03:49 Uhr
- Franziska Hursach
Die Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland ist ein viel diskutiertes Thema. Nun hat die Parteispitze der SPD eine klare Meinung geäußert.
Das Wichtigste in Kürze
Die SPD-Parteispitze hat sich für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausgesprochen.
In einem Beschluss des Präsidiums heißt es, die SPD übernehme die Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren werde, Krieg erleben müsse.
Am Rande des NATO-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland hineinreichen.
Die SPD-Spitze unterstützt die Stationierung von weitreichenden US-Waffen auf deutschem Boden. Das gab das SPD-Präsidium in einer offiziellen Stellungnahme bekannt.
Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.
SPD-Präsidium
Darüber hinaus sei die "Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, dafür ein wichtiger Baustein". Der Beschluss liegt unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vor.
Keine Nuklearwaffen vorgesehen
Das SPD-Präsidium betont, dass die Stationierung der Waffen nicht auf Konfrontation aus sei, sondern der Stärkung der deutschen Verteidigung und der Bündnisfähigkeit diene: "Die geplanten Waffen werden mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht vorgesehen."
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Pläne für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland bereits vor einigen Tagen verteidigt. Zugleich forderte er eine bessere Aufklärung durch die Bundesregierung. Im Präsidiumsbeschluss heißt es nun, die SPD werde in den kommenden Wochen und Monaten Raum für einen breiten Dialog schaffen. Auch eine umfassende parlamentarische Debatte sei vorgesehen.
Ab 2026 Stationierung von US-Waffen
Die Ankündigung der USA und Deutschlands, ab 2026 weitreichende Waffensysteme wie Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und Hyperschallwaffen auf deutschem Boden zu stationieren, hat im Juli im Anschluss an das NATO-Gipfeltreffen für erhebliche politische Diskussionen gesorgt.
Im Video: Umfrage: Mehrheit ist gegen neue US-Raketen in Deutschland
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung mit dem Ziel der Abschreckung und Kriegsverhütung begründete, äußerten führende SPD-Politiker wie der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Bedenken hinsichtlich einer möglichen militärischen Eskalation und sprachen sich gegen eine weitere Aufrüstung aus.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa