Wagenknecht-Partei
SPD-Chefin Esken schließt Zusammenarbeit mit BSW auf Bundesebene aus
- Veröffentlicht: 28.06.2024
- 14:13 Uhr
- dpa
Die Haltung der Wagenknecht-Partei zur Ukraine ist für Saskia Esken ein "klares No-Go" für eine Zusammenarbeit im Bund. Auf Landesebene lässt sie vor den Wahlen im Osten die Tür einen Spalt offen.
SPD-Chefin Saskia Esken sieht auf Bundesebene keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Auf Ebene der Bundesländer schließt sie dies aber nicht aus.
Länder sollen Zusammenarbeit mit BSW selbst entscheiden
Auch wenn auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit dem BSW stattfinden soll - auf Länderebene will Esken die Entscheidung der jeweiligen Landes-SPD überlassen. "Das entscheiden die Landesverbände eigenständig und sind dabei nicht auf Empfehlungen aus der Parteispitze angewiesen", sagte Esken.
Grundsätzlich führte sie aus, die SPD sei zur Zusammenarbeit mit solchen Parteien bereit, "für die unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit nicht verhandelbar sind". Mit Blick auf das BSW sei bisher völlig unklar, wofür die Partei inhaltlich stehe. "Konkret greifbar sind bislang nur die krassen Verharmlosungen des russischen Präsidenten und des von ihm befohlenen Angriffskrieges auf die Ukraine", kritisierte Esken. "Und die sind auf Bundesebene ein klares No-Go für eine Zusammenarbeit."
BSW könnte zum Machtfaktor werden
In Thüringen und Sachsen sind am 1. September Landtagswahlen, in Brandenburg drei Wochen später. Weil in allen drei Ländern zuletzt die AfD stärkste Kraft war, wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Das BSW hat in allen drei Ländern bei der Europawahl aus dem Stand zweistellige Ergebnisse eingefahren. Kann die erst im Januar gegründete Partei dies im Herbst wiederholen, könnte sie zum Machtfaktor werden.