"Schulen müssen sich einmischen": Deutlich mehr rechtsextremistische Vorfälle

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Brandenburger Schulen hat sich deutlich erhöht. Im ersten Schulhalbjahr 2023/24 registrierten die Schulämter 203 solcher Meldungen. Dazu kamen 60 fremdenfeindliche, 25 antisemitische und 21 weitere extremistische Vorfälle, wie das Bildungsministerium der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Dopplungen sind möglich. Im gesamten Schuljahr 2022/23 wurden den Schulämtern 70 rechtsextremistische Äußerungen oder Handlungen gemeldet, außerdem 21 rassistisch motivierte, 7 antisemitische sowie 4 andere extremistische Vorfälle.

Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) fordert ein konsequentes Handeln und sagt den Schulen Unterstützung zu. Er verweist auch auf bereits begonnene Maßnahmen. "Schulen müssen sich einmischen", sagte Freiberg. "Es gibt keine Neutralität vor den Werten des Grundgesetzes wie Gleichheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit. Deswegen haben wir das Schulgesetz auch geändert."

Schulen sollen Vorfälle schneller melden

Die Brandenburger Schulen müssen seit der Entscheidung des Landtags im Januar schneller auf Rechtsextremismus reagieren, auch als Konsequenz aus Vorfällen an einer Schule in Burg im Spreewald. Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle sollen unverzüglich dem Schulamt gemeldet werden - das war bisher nicht zwingend vorgeschrieben.

Eine Lehrerin und ein Lehrer aus Burg im Spreewald hatten im vergangenen Jahr in einem anonymen offenen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Sie verließen nach Anfeindungen aus der rechten Szene die Schule. Die Probleme existieren auch anderswo: Die Schulämter in Brandenburg meldeten seit dem Brief mehr solcher Fälle.

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Bildungsminister fordert konsequentes Handeln

"Das ist nichts, was man wegdiskutieren kann", sagte der Minister. "Wir haben insgesamt in der Gesellschaft ein Klima, das sehr nachdenklich stimmt, und das wirkt sich auch auf die Schulen aus. Es ist nichts, was sich selbst erledigt." Er sieht eine größere Sensibilität: "Man muss davon ausgehen, dass sehr viel genauer hingesehen wird", sagte Freiberg. "Jedem Vorfall – egal aus welcher Motivation heraus - muss nachgegangen werden, da muss konsequent gehandelt werden. Wir versuchen, den Schulen Unterstützung und Beratung zu bieten."

Eine der ersten Reaktionen auf die Situation in Burg war nach Angaben des Ministers, dass das Projekt "Starke Lehrer – starke Schüler" verstetigt wurde. Dabei werden Lehrkräfte in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Überzeugungen geschult. "Wir haben auch die Mittel für die Unterstützung von Projekten in Schulen hochfahren können", sagte Freiberg. "Wir werden nicht nachlassen, Schulen als demokratische Orte zu stärken und zu entwickeln oder sie gegen Angriffe von außen zu schützen."

Warnung vor Neonazi-Partei "Der Dritte Weg"

Das Ministerium warnte im Mai davor, dass die vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Kleinstpartei "Der Dritte Weg" vor den Schulen Publikationen verteilen will. In einem internen Brief an die Schulleiterinnen und Schulleiter hieß es, die Partei wolle im schulischen Umfeld Erstwähler auf sich aufmerksam machen. Darüber habe der Verfassungsschutz informiert. Bei Bedrohungen solle sofort gehandelt und die Polizei informiert werden, auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema Neonazismus und extreme Rechte sei im Unterricht nötig.