Lockerung der Schuldenbremse nötig
Scholz zuversichtlich wegen neuem Sondervermögen: "Wir müssen uns entfesseln"
- Veröffentlicht: 07.03.2025
- 07:47 Uhr
- Max Strumberger
CDU-Chef Friedrich Merz will ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Verteidigung und die Infrastruktur auf den Weg bringen - "whatever it takes". Kanzler Olaf Scholz zeigt sich diesbezüglich zuversichtlich.
CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Verteidigung und die Infrastruktur zu schaffen. "Whatever it takes" - also "was auch immer nötig ist" - lautete die Devise des vermutlich nächsten Bundeskanzlers. Der aktuelle Amtsinhaber Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass das Finanzpaket beschlossen werden kann.
Scholz: "Müssen uns entfesseln"
Scholz betonte, dass es von der Union und SPD richtig sei, sich in den Sondierungsgesprächen von selbst auferlegten Fesseln zu lösen: "Wir müssen uns entfesseln und das ist jetzt die Absicht. Insofern wünsche ich mir natürlich, dass der Entfesselungsvorgang auch gelingt", erklärte der SPD-Politiker.
Scholz hatte bereits im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung Ausnahmen von der Schuldenregel gefordert, was FDP-Finanzminister Christian Lindner jedoch vehement ablehnte. Dies führte letztlich zum Zerbrechen der Koalition und Neuwahlen.
Für eine Lockerung der Schuldenbremse ist jedoch eine Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Union und SPD brauchen also die Unterstützung der Opposition.
"Ich hoffe, das kommt auch dazu, dass das die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat findet", sagte Scholz. “Und da ich zuversichtlich und Optimist bin, gehe ich mal davon aus, das klappt auch", ergänzte der Kanzler.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters