USA
Rückschlag für Trump und Musk: Berufungsgericht blockiert Ausgabenstopp
- Veröffentlicht: 12.02.2025
- 09:31 Uhr
- dpa
Donald Trump hat sich gemeinsam mit Mitstreiter Elon Musk zum Ziel gesetzt, den Staatsapparat radikal umzubauen. Nun muss der US-Präsident einen Dämpfer hinnehmen: Sein geplanter Ausgabestopp wurde vorerst von Gerichten blockiert.
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister:innen von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.
Mittel für Inklusion und Umwelt wären betroffen
Trump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Maßnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.
Schon tags darauf begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am Montag (12. Februar) schließlich stellte ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben - und ordnete dies an. Die Berufung gegen diese Anordnung wurde nun verworfen.