Slowakische Opposition empört
Putin erwägt Slowakei für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg
- Veröffentlicht: 27.12.2024
- 03:37 Uhr
- Rebecca Rudolph
Russlands Präsident Wladimir Putin bringt die Slowakei als möglichen Ort für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg ins Spiel - ein Vorschlag, der im Land für scharfe Kontroversen sorgt.
Das Wichtigste in Kürze
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat laut Putin angeboten, Bratislava als Plattform für mögliche Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu nutzen.
Oppositionsführer Michal Simecka kritisiert das Angebot scharf und fordert Fico auf, Russland zu einem Ende der Angriffe in der Ukraine zu bewegen.
Neben Friedensgesprächen wurde bei Ficos Moskau-Besuch auch über die drohenden Gaslieferprobleme der Slowakei aufgrund des geplanten Transitstopps durch die Ukraine gesprochen.
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Slowakei als möglichen Austragungsort für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico habe bei seinem Besuch in Moskau am vergangenen Sonntag (22. Dezember) vorgeschlagen, sein Land als Plattform für solche Gespräche anzubieten, erklärte der Kremlchef vor Journalist:innen. "Wenn es so weit kommt, warum nicht? Denn die Slowakei nimmt aus unserer Sicht eine neutrale Position ein", sagte Putin im Sportzentrum Igora nördlich von St. Petersburg.
In der Slowakei stießen Putins Äußerungen auf heftige Kritik aus der Opposition. Michal Simecka, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, schrieb auf Facebook:
Es ist absurd, dass uns über die Außenpolitik der Slowakischen Republik wieder jemand anderer informiert als unsere eigene Regierung. (…) Jetzt sogar der russische Präsident und Verbrecher Wladimir Putin.
Michal Simecka
Zu Ficos angeblichem Angebot, russisch-ukrainische Gespräche in Bratislava zu organisieren, machte Simecka einen deutlichen Gegenvorschlag: "Wenn Fico Frieden will, sollte er zuerst Putin auffordern, seine Angriffe einzustellen und mit dem Ermorden unschuldiger Menschen in der Ukraine aufzuhören. Wenn die russischen Streitkräfte ihre Angriffe aufhören, können sie ruhig auch direkt auf Ficos Terrasse verhandeln", ergänzte er sarkastisch.
Slowakisches Außenministerium bestätigt Vermittlungsangebot
Das slowakische Außenministerium bestätigte am Donnerstagabend (26. Dezember) in einer der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegenden Mitteilung, dass die Slowakei bereit sei, als Austragungsort für mögliche russisch-ukrainische Friedensgespräche zu fungieren. Bereits im Oktober habe man diese Bereitschaft bei einer gemeinsamen slowakisch-ukrainischen Regierungssitzung gegenüber der ukrainischen Regierung signalisiert. Die slowakische Regierung betone weiterhin ihr Engagement für eine friedliche, nichtmilitärische Lösung und habe dies wiederholt öffentlich bekräftigt.
Im Video: Heftige Kritik - Fico trifft Putin im Kreml
Putin: Schneller neuer Gasvertrag nicht möglich
Ficos Besuch bei Putin hat nicht nur Kritik aus der Ukraine, sondern auch innerhalb der EU ausgelöst. Ein Gesprächsthema war offenbar die Gasversorgung, da die Ukraine den Transit von russischem Gas ab Jahresbeginn einstellen will, was die Slowakei vor Versorgungsprobleme stellt. Putin warf der Ukraine erneut vor, den Gasfluss zu europäischen Kunden zu blockieren. Es sei jedoch unmöglich, "in drei oder vier Tagen" vor Ablauf des Transitvertrags neue Vereinbarungen mit anderen Transporteuren zu treffen, erklärte der russische Präsident.
Obwohl die Ukraine durch den Transitstopp Einnahmen aus Gebühren verliert, will sie Russland daran hindern, durch Gasexporte nach Europa Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges zu generieren.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa