"Gefährlichste Wahl"
Neuer FBI-Direktor Patel? Demokraten sind von Trumps Nominierung empört
- Veröffentlicht: 02.12.2024
- 14:12 Uhr
- Michael Reimers
Ein FBI-Kritiker als FBI-Direktor - wenn es nach Donald Trump ginge, wäre das schon bald Realität. Doch bis dahin gilt es noch, die Empörung der Demokraten abzuwehren. Und: Wohin eigentlich mit dem derzeitigen Amtsinhaber?
Das Wichtigste in Kürze
Donald Trump sucht sich teils äußerst umstrittene Persönlichkeiten für sein Regierungsteam aus.
So würde der designierte US-Präsident gern Kash Patel an die Spitze des FBI sehen.
Kontrovers ist der Vorschlag auch deshalb, weil Patel als scharfer Kritiker des FBI in seiner jetzigen Form gilt.
Mit jeder einzelnen Personalie, die der designierte US-Präsident Donald Trump für sein Kabinett verkündet, wächst die Empörung seiner politischen Gegner:innen.
Seine neueste Ankündigung, Kash Patel als neuen FBI-Direktor nominieren zu wollen, schlägt in Washington besonders hohe Wellen. Denn Patel gilt als Kritiker des FBI in seiner derzeitigen Form, so die Deutsche Presse-Agentur. Das Nachrichtenportal Axios zitierte vor einigen Tagen aus einem Buch Patels, in dem er über die das FBI schreibt, dass die Bundespolizei "eine Bedrohung für das Volk bleibe, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden".
Patel ist loyaler Trump-Jünger
Patel gilt wie viele andere von Trumps Nominierten als äußerst loyaler Gefolgsmann des Republikaners und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium.
Bevor er ins Weiße Haus wechselte, war Patel für den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses tätig, der sich damals mit der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 beschäftigte, wie aus Angaben zu seinem Lebenslauf beim Pentagon hervorgeht. Laut dem Sender CNN spielte Patel eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen einiger Republikaner, die FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen zu diskreditieren.
Trumps Ex-Sicherheitsberater stellt sich gegen Patel
CBS News zitierte in einem Bericht vom Sonntag (1. Dezember) einen ehemaligen US-Beamten, der Patel als "mit Abstand gefährlichste Wahl" Trumps betitelte.
Dem stimmte John Bolton, seines Zeichens Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater und Patels Ex-Boss, zu und legte sogar noch einen oben drauf: Er verglich Patels Nominierung mit dem Chef der Geheimpolizei von Joseph Stalin. "Zum Glück ist das FBI nicht Stalins Geheimpolizei", zitierte CBS News Bolton. Weiter forderte der 76-Jährige: "Der Senat sollte diese Nominierung mit 100:0 Stimmen ablehnen."
Auf diese Aussagen folgte prompt eine Reaktion von Trumps Vize, J.D. Vance, der auf Social Media postete, Bolton habe sich in allem geirrt, also müsse "Kash wohl ziemlich großartig sein."
Sein Chef hatte Patel am Samstag auf Truth Social ebenfalls in den höchsten Tönen gelobt. Er bezeichnete ihn als "brillanten Anwalt, Ermittler und ‘America First‘-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen".
Demokrat: Patel wird sich nur um Republikaner kümmern
Aus dem demokratischen Lager hagelt es derweil Kritik. So sagte Senator Chris Murphy aus Connecticut dem Sender NBC, er werde mit Nein stimmen. Er befürchte, dass Patel "sich nur um den Schutz der Republikaner kümmern werde".
Patels einzige Qualifikation bestehe darin, "dass er mit Donald Trump darin übereinstimmt, dass das Justizministerium dazu dienen soll, Donald Trumps politische Gegner zu bestrafen, einzusperren und einzuschüchtern."
Gegenwind bekommt Trump auch von Senator Dick Durbin, dem Fraktionsvize der Demokraten im US-Senat. Wie CBS News berichtet, hat Durbin seine Senatskollegen in einer Erklärung aufgefordert, Trumps Wahl von Patel abzulehnen. Er wies darauf hin, dass "wir bereits einen FBI-Direktor haben" und beschuldigte den designierten Präsidenten, "seinen eigenen Kandidaten durch einen unqualifizierten Loyalisten ersetzen zu wollen".
"Der Senat sollte diesen beispiellosen Versuch, das FBI für die von Donald Trump versprochene Vergeltungskampagne zu bewaffnen, zurückweisen", so Durbin.
Patel FBI-Direktor? Dafür muss der aktuelle erst mal gehen
Und der Senator hat recht: Es gibt bereits einen Mann an der Spitze des FBI: Christopher Wray. Seine zehnjährige Amtszeit dauert CBS News zufolge eigentlich noch bis zum Jahr 2027. Um den Weg für Patel freizumachen - vorausgesetzt, der Senat würde ihn bestätigen - müsste Wray demnach entweder zurücktreten oder aber von Donald Trump entlassen werden.
Trump selbst hat immer wieder offen sein Misstrauen der Behörde gegenüber zum Ausdruck gebracht. Die FBI-Durchsuchung seines Anwesens in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente stellte er etwa als politisch motivierte Aktion dar - nur eines von mehreren Beispielen.
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- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa