30 Tage nach der Wahl
Neuer Bundestag tritt zusammen: Kanzler Scholz wird entlassen
- Veröffentlicht: 25.03.2025
- 08:04 Uhr
- Max Strumberger
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 14 verbliebenen Minister erhalten heute ihre Entlassungsurkunden. 30 Tage nach der Bundestagswahl tritt am Dienstag der neue Bundestag zusammen.
Mit der Zusammenkunft des neuen Bundestags werden am Dienstag (25. März) der Bundeskanzler und sein Kabinett offiziell entlassen. Im Grundgesetz ist der zeitliche Ablauf der Legislaturperioden genau vorgeschrieben. Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss der neue Bundestag erstmals zusammentreten. Damit endet die 20. Legislaturperiode und die 21. beginnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett erhalten nach der ersten Sitzung ihre Entlassungspapiere von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sind ab sofort nur noch geschäftsführend im Amt.
Neuer Bundestag tritt 30 Tage nach der Wahl zusammen
Für die Bundesregierung ändert sich mit der offiziellen Entlassung nicht viel. Schon seit der Wahl vor 30 Tagen trifft die Regierung Scholz keine weitreichenden Entscheidungen mehr, ohne sich mit der Union als künftig wohl stärkster Kraft in der Regierung abzustimmen.
Als geschäftsführender Bundeskanzler wird Scholz weiter an den nötigsten Terminen teilnehmen, bis ein neuer Bundeskanzler ernannt wird. Am Donnerstag wird er zum Beispiel zum Ukraine-Gipfel nach Paris fliegen, aber nicht ohne seinen wahrscheinlichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) vorher zu konsultieren.
Wann der neue Bundeskanzler ernannt wird, ist abhängig von den aktuellen Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU. Damit die neue Regierung vor Ostern steht, müssten die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag in der nächsten Woche abgeschlossen werden. Das ist möglich, aber ambitioniert. Klappt es nicht, dürfte die Regierung erst Ende April oder Anfang Mai stehen.
Scholz hatte bereits vor der Wahl gesagt, dass er für ein Kabinett eines Kanzlers Merz nicht zur Verfügung steht. Er möchte jedoch sein in Potsdam gewonnenes Direktmandat wahrnehmen und für die gesamte Wahlperiode im Bundestag bleiben.
Wer könnte einer neuen Regierung weiter angehören?
Für Posten im neuen Kabinett kommen grundsätzlich alle acht bisherigen SPD-Minister:innen infrage. Keine und keiner von ihnen hat bisher einen freiwilligen Verzicht erklärt. Die SPD wird in der neuen Regierung aber höchstens sechs Ministerposten erhalten. Und es ist davon auszugehen, dass es Neulinge geben wird. Es wird sich also nur ein Teil der bisherigen Minister in einem Kabinett wiederfinden.
Wer hat die besten Chancen?
Der allen Umfragen zufolge beliebteste Politiker Deutschlands, Verteidigungsminister Boris Pistorius, hat große Chancen, seinen Posten zu behalten. Schwieriger wird es für Innenministerin Nancy Faeser: Es gilt als wahrscheinlich, dass ihr Ministerium in den Koalitionsverhandlungen an die Union geht. Sie könnte aber zum Beispiel Justizministerin werden. Der ebenfalls beliebte Arbeitsminister Hubertus Heil hat das Problem, dass er wie Pistorius und der mögliche künftige Vizekanzler Lars Klingbeil aus Niedersachsen kommt. Der Proporz spielt bei der Postenverteilung stets eine große Rolle.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa