Regierungsbildung
Der schwierige Weg zur Koalition: Arbeitsgruppen legen Ergebnisse vor
- Veröffentlicht: 24.03.2025
- 09:05 Uhr
- Michael Reimers
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Am heutigen Montagabend sollen die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppen von Union und SPD vorliegen.
17 Uhr ist Deadline: Bis Montagabend (24. März) sollen die 16 verschiedenen Arbeitsgruppen von Union und SPD schriftlich die Ergebnisse ihrer Beratungen über den Koalitionsvertrag abliefern. Einige haben dies bereits am Wochenende erledigt.
In den nächsten Tagen soll dieses Material zunächst gesichtet und zusammengeführt werden. Themen, zu denen noch keine Einigkeit erzielt wurde, sollen in der neuen Woche im kleineren Kreis besprochen werden.
Dissens bei Migration, Steuern und Sozialpolitik
Größere Differenzen hat es dem Vernehmen nach in den Arbeitsgruppen zu den Themen Steuern, Sozialpolitik und Eindämmung der irregulären Migration gegeben, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Umstritten war demnach etwa auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.
Einigkeit herrschte zumindest in der Zielbeschreibung bei der Gruppe, die sich mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau beschäftigte. Generelle Übereinstimmung besteht nach Angaben aus Teilnehmer:innenkreisen zudem in Bezug auf: die Notwendigkeit, das Bundespolizeigesetz zu reformieren, eine rechtssichere Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen zu schaffen und Maßnahmen zum Schutz von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur festzulegen, wie von der Europäischen Union gefordert.
Der weitere Fahrplan der Koalitionsverhandlungen
Noch vor dem kommenden Wochenende berät die sogenannte 19-er Runde, der neben den Parteivorsitzenden unter anderem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angehören. Die Runde beschäftigt sich vor allem damit, wie die größten Meinungsverschiedenheiten gelöst werden könnten.
Wie die dpa weiter berichtet, war ursprünglich vorgesehen, dass abschließende Fragen in der ersten Aprilwoche final geklärt werden sollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte bis spätestens Ostern die Bildung der geplanten schwarz-roten Regierung angepeilt. Auch SPD-Politiker:innen mahnten zuletzt Tempo an. Bei der Union gebe es inzwischen jedoch bei einigen ein Umdenken, die eigene Verhandlungsposition nicht durch eine starre Zeitvorgabe zu schwächen.
Personalkarusell dreht sich bereits
Erst wenn die inhaltlichen Fragen weitgehend geklärt sind, soll zwar entschieden werden, welche Partei welche Posten in den Ministerien besetzen darf. Spekuliert wird etwa weiter über eine etwaige Eingliederung des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt. Deutlich früher klären die Bundestagsfraktionen jedoch wichtige Personalfragen. So steht bei den Grünen-Abgeordnet:innen am Montag bereits die Wahl des Fraktionsvorsitzes an, für den sich erneut Katharina Dröge und Britta Haßelmann bewerben.
In geheimer Abstimmung entscheiden die Grünen zudem, wen sie aus ihren Reihen als Bundestagsvizepräsidentschaftskandidat:in nominieren. Interesse an dem Posten angemeldet haben drei bekannte Abgeordnete: der frühere Parteivorsitzende Omid Nouripour, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth, die bereits von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin des Bundestages war.
Von der Union heißt es, dass die Fraktion wahrscheinlich CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin nominieren wird. Als Bundestagspräsidentin hatte die Union bereits vor einigen Tagen die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgeschlagen.
Die SPD entscheidet nach Angaben einer Sprecherin ebenfalls Montagabend, wen sie aus ihren Reihen für den Vize-Posten ins Rennen schickt. Zu möglichen Namen wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Die Linksfraktion hatte bereits angekündigt, den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu nominieren.
Auch die AfD will Montagabend ihren Kandidaten präsentieren. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter sagte dem "Tagesspiegel", die Interessenten hätten sich bereits untereinander auf Gerold Otten geeinigt. "Der Vorstand wird diesen Vorschlag an die Versammlung weiterleiten." In den zurückliegenden Wahlperioden hatten alle AfD-Kandidaten für den Vize-Posten im Bundestag die nötige Mehrheit verfehlt.
Der Bundestag kommt am Dienstag (25. März) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, bei der unter anderem auch die Wahl des Bundestagspräsidiums auf der Tagesordnung steht.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa